§ 791 ZPOKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen
§ 104 BBergGBundesberggesetz§ 104 BBergGVollstreckbarer TitelZitatstelle…der Geschäftsstelle dieses Gerichts. In den Fällen der §§ 731, 767 bis 770, 785, 786 und 791 der Zivilprozeßordnung tritt das Amtsgericht, in dessen Bezirk die zuständige Behörde ihren Sitz hat, an die Stelle…
Bundesberggesetz
§ 120 SWGGesetz Nr. 714 - Saarländisches Wassergesetz (SWG) Vom 28. Juni 1960 in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 2004§ 120 SWGVollstreckbarkeitZitatstelle…der Geschäftsstelle dieses Gerichts. 3In den Fällen der §§ 731, 767 bis 770, 785, 786 und 791 der Zivilprozessordnung tritt das Amtsgericht, in dessen Bezirk die mit dem Festsetzungsverfahren befasste Behörde…
Gesetz Nr. 714 - Saarländisches Wassergesetz (SWG) Vom 28. Juni 1960 in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 2004
§ 20 SchBerGGesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung§ 20 SchBerGZitatstelle…Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts. In den Fällen der §§ 731, 767 bis 770, 785, 786, 791 der Zivilprozeßordnung tritt das Amtsgericht, in dessen Bezirk das zum Schutzbereich erklärte Grundstück liegt, an…
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung
§ 25 WertAusglGGesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken§ 25 WertAusglGZitatstelle…Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts. In den Fällen der §§ 731, 767 bis 770, 785, 786, 791 der Zivilprozeßordnung tritt das Amtsgericht, in dessen Bezirk die mit dem Festsetzungsverfahren befaßte Behörde…
Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken
§ 38 LJG-NRWLandesjagdgesetz Nordrhein-Westfalen§ 38 LJG-NRWGütliche EinigungZitatstelle…ihren Sitz hat. Dieses Amtsgericht tritt in den Fällen der §§ 731, 767 bis 770, 785, 786 und 791 der Zivilprozeßordnung an die Stelle des Prozessgerichts.
Landesjagdgesetz Nordrhein-Westfalen
§ 38 WaStrGBundeswasserstraßengesetz§ 38 WaStrGVollstreckungZitatstelle…Wasserstraßen und Schifffahrt ihren Sitz hat. In den Fällen der §§ 731, 767 bis 770, 785, 786 und 791 der Zivilprozessordnung entscheidet das in Satz 1 bezeichnete Gericht.
Bundeswasserstraßengesetz
§ 45 EEG NRWGesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen§ 45 EEG NRWVollstreckbarer TitelZitatstelle…der Geschäftsstelle dieses Gerichts. In den Fällen der §§ 731, 767 bis 770, 785, 786 und 791 der Zivilprozeßordnung tritt das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Enteignungsbehörde ihren Sitz hat, an die Stelle…
Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen
§ 5 EnSiGEntschVVerordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz§ 5 EnSiGEntschVVollstreckungZitatstelle…Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts. In den Fällen der §§ 731, 767 bis 770, 785, 786, 791 der Zivilprozeßordnung tritt das Amtsgericht, in dessen Bezirk die zuständige Behörde ihren Sitz hat, an die Stelle…
Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz
§ 52 BLGBundesleistungsgesetz§ 52 BLGZitatstelle…Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts. In den Fällen der §§ 731, 767 bis 770, 785, 786, 791 der Zivilprozeßordnung tritt das Amtsgericht, in dessen Bezirk die mit dem Festsetzungsverfahren befaßte Behörde…
Bundesleistungsgesetz
§ 9 KartKostVVerordnung über die Kosten der Kartellbehörden§ 9 KartKostVZitatstelle…Bezirk die Kartellbehörde ihren Sitz hat. In den Fällen der §§ 731, 767 bis 770, 785, 786 und 791 der Zivilprozeßordnung tritt dieses Amtsgericht oder, wenn der Streitgegenstand die Zuständigkeit des Amtsgerichts…