BAG, 2 AZR 43/20Urteil v. 2020-07-30 · § 85 Abs 2 ZPO
Verhaltensbedingte Kündigung - Nachträgliche Klagezulassung
BAG, 8 AZN 718/19Beschluss v. 2019-10-23 · § 85 Abs 2 ZPO
Verhältnis von Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge
BAG, 8 AZN 233/19Beschluss v. 2019-07-03 · § 85 Abs 2 ZPO
Fristenkontrolle - elektronischer Kalender
BAG, 5 AZB 10/10Beschluss v. 2010-10-05 · § 85 Abs 2 ZPO
Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
BSG, B 10 ÜG 1/22 RUrteil v. 2023-10-26 · § 85 Abs 1 S 1 ZPO
Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - keine Geldentschädigung bei objektiv bedeutungsloser Ausgangsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Besetzung des Entschädigungsgerichts - Mitwirkung eines Richters oder einer Richterin in der Berufungsinstanz des Ausgangsverfahrens - Beschränkung der Entschädigungsklage auf die erste Instanz - kein Ausschluss des Richters oder der Richterin wegen Vorbefassung - Anforderungen an den Inhalt einer Verzögerungsrüge - Auslegung von Prozesserklärungen - eindeutige Verfahrenszuordnung - offensichtliches Schreibversehen bei der Angabe des Aktenzeichens - keine Pflicht der Verfahrensbeteiligten zur aktiven Verfahrensbeschleunigung - Schwierigkeit des Ausgangsverfahrens - Vielzahl von weiteren erhobenen Klagen des Klägers - erschwerte Verfahrensführung und gesteigerte Komplexität des einzelnen Verfahrens - keine Zurechnung von Vielzahl fremder Klagen des gleichen Prozessbevollmächtigten - Wiedergutmachung auf andere Weise als zu begründender Ausnahmefall von der Entschädigung in Geld - grundsätzliche Erforderlichkeit der Berechnung der Überlänge durch das Entschädigungsgericht - Entbehrlichkeit nur bei offensichtlichem Ausschluss der Geldentschädigung