BAG, 7 ABR 24/20Beschluss v. 2021-06-30 · § 88 Abs 2 ZPO
Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste
BAG, 7 ABR 44/17Beschluss v. 2019-09-18 · § 88 Abs 2 ZPO
Auflösung eines im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis entstandenen Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds - zweiwöchige Antragsfrist - Verwertbarkeit von im Ausbildungsverhältnis abgemahnten Vorwürfen
BAG, 7 ABR 6/13Beschluss v. 2015-03-18 · § 88 Abs 2 ZPO
Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse
BAG, 7 ABR 84/11Beschluss v. 2013-11-06 · § 88 Abs 2 ZPO
Beschluss des Betriebsrats - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds an der Beschlussfassung
BPatG, 25 W (pat) 10/21Beschluss v. 2023-01-24 · § 88 Abs 1 ZPO
Markenbeschwerdeverfahren - „SUPER TOX/SUPER TOX“ - Unzulässigkeit des Widerspruchs - Rüge der Inlandsvertretervollmacht - kein Nachweis der Bevollmächtigung - Kostenauferlegung hinsichtlich Beschwerdeverfahren