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§ 894 ZPO — Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung | Junoda

Inhaltsübersicht

ZPO

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§ 883Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen § 884Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen § 885Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen § 885aBeschränkter Vollstreckungsauftrag § 886Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten § 887Vertretbare Handlungen § 888Nicht vertretbare Handlungen § 888aKeine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht § 889Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht § 890Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen § 891Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung § 892Widerstand des Schuldners § 893Klage auf Leistung des Interesses § 894Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung § 895Willenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem Urteil § 896Erteilung von Urkunden an Gläubiger § 897Übereignung; Verschaffung von Grundpfandrechten § 898Gutgläubiger Erwerb

Gesetze·ZPO·Buch 8·Abschnitt 3·§ 894 ZPOStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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ZPO — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 894 ZPO

Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung

Zivilprozessordnung · Buch 8, Abschnitt 3

Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat. Ist die Willenserklärung von einer Gegenleistung abhängig gemacht, so tritt diese Wirkung ein, sobald nach den Vorschriften der §§ 726, 730 eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils erteilt ist.

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§ 894 ZPO

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Stellung im Gefüge

Buch 8

Zwangsvollstreckung

Abschnitt 3

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen

§ 894

Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung

Zitiert von

2

Rechtsprechung

41

BAG, 7 AZR 537/10

Urteil v. 2012-06-13 · § 894 S 1 ZPO

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle

BAG, 7 AZR 647/10

Urteil v. 2012-06-13 · § 894 S 1 ZPO

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle

BAG, 7 AZR 169/11

Urteil v. 2012-06-13 · § 894 S 1 ZPO

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle

BAG, 7 AZR 738/10

Urteil v. 2012-06-13 · § 894 S 1 ZPO

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle

BAG, 7 AZR 669/10

Urteil v. 2012-06-13 · § 894 S 1 ZPO

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle

Seite 6 von 9

Verwaltungsvorschriften

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Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.