§ 95 ZPO

Kosten bei Säumnis oder Verschulden

Zivilprozessordnung · Buch 1, Abschnitt 2, Titel 5

Die Partei, die einen Termin oder eine Frist versäumt oder die Verlegung eines Termins, die Vertagung einer Verhandlung, die Anberaumung eines Termins zur Fortsetzung der Verhandlung oder die Verlängerung einer Frist durch ihr Verschulden veranlasst, hat die dadurch verursachten Kosten zu tragen.

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Stellung im Gefüge

Buch 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2

Parteien

Titel 5

Prozesskosten

§ 95

Kosten bei Säumnis oder Verschulden

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

3

BVerfG, 1 BvR 1595/10

Stattgebender Kammerbeschluss v. 2010-11-08 · § 95 ZPO

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im Zivilprozess - hier: Anwendung des § 95 ZPO bei unterlassener Teilrücknahme einer Klage trotz gerichtlicher Empfehlung

BGH, V ZB 19/13

Beschluss v. 2013-12-18 · § 95 ZPO

Kostenentscheidung für den Streithelfer im selbstständiges Beweisverfahren: Nichtbeitritt zum Hauptsacheverfahren und dessen Beendigung durch Vergleich)

BPatG, 20 W (pat) 49/06

Beschluss v. 2010-12-13 · § 95 ZPO

Patentbeschwerdeverfahren – zur Kostentragung im Einspruchsbeschwerdeverfahren – die Klärung der Existenz und Identität der Einsprechenden bedurfte einer zweiten mündlichen Verhandlung – Einsprechende trägt Kosten für erste, ergebnislose mündliche Verhandlung

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.