§ 14 ZPOEG

Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung

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Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze treten für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, deren Entscheidung in Gemäßheit des § 3 nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zu erfolgen hat, außer Kraft, soweit nicht in der Zivilprozeßordnung auf sie verwiesen oder soweit nicht bestimmt ist, daß sie nicht berührt werden.

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(Aufhebungsvorschrift)

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 2 Abs. 5 IntErbRVG

Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz

Mit Ausnahme der §§ 27 und 28 der Zivilprozessordnung gelten neben Absatz 4 auch die Vorschriften in den Titeln 2 und 3 des Ersten Abschnitts des Ersten Buches…

§ 18 PostSchliV

Verordnung zur Regelung des Verfahrens der außergerichtlichen Streitbeilegung bei der Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Soweit die Vorschriften dieser Verordnung und die nach § 28 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes sinngemäß anzuwendenden Vorschriften keine Regelungen…

Im selben Abschnitt

§ 15a Abs. 2 Nr. 2 ZPOEG

(weggefallen)

§ 15 Abs. 2 ZPOEG

(weggefallen)

§ 12 ZPOEG

Gesetz im Sinne der Zivilprozeßordnung und dieses Gesetzes ist jede Rechtsnorm.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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