§ 204a Abs. 1 Nr. 3 BGBBürgerliches Gesetzbuch
die Erhebung einer Musterfeststellungsklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz für die Ansprüche von Verbrauchern, denen derselbe Lebenssachverhalt…
§ 18 Abs. 2 UKlaGGesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
§ 6a ist nur auf Anträge auf Erlass einstweiliger Verfügungen und auf Klagen anzuwenden, die Zuwiderhandlungen betreffen, die nach dem 24. Juni 2023 drohen oder…
§ 41 Abs. 1 VDuGGesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten
Mit der Musterfeststellungsklage begehrt die klageberechtigte Stelle die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen und rechtlichen…
§ 18 Abs. 2 Nr. 1 KapMuGGesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten
diese Klage die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse oder Feststellungsziele und den Lebenssachverhalt einer später erhobenen Verbandsklage nach dem…
§ 1 Abs. 3 KapMuGGesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten
Dieses Gesetz ist auf Verbandsklagen nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz nicht anzuwenden; § 18 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt. Der Zulässigkeit…