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Gesetze im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen und fortgeschrieben. Zu jeder Norm werden Fassungsstand und Herkunft ausgewiesen.

10 Gesetze und Verordnungen im Bestand
Verordnung über die Zuständigkeit der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft für Entscheidungen in Angelegenheiten der zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens
Stand 2026-08-314 Paragrafen
Digitale-Dienste-Gesetz
Konsolidierung unvollständig
Stand 2026-08-3137 Paragrafen
Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, über die Übertragung von Befugnissen, die Regelung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens
Stand 2026-08-3111 Paragrafen
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG
Stand 2026-08-314 Paragrafen
Verordnung über die Erhebung von Daten zur Einbeziehung des Luftverkehrs sowie weiterer Tätigkeiten in den Emissionshandel
Stand 2026-08-3117 Paragrafen
Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG
Stand 2026-08-315 Paragrafen
Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Post AG
Stand 2026-08-318 Paragrafen
Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine
Stand 2026-08-3119 Paragrafen
Gesetz über den Deutschen Wetterdienst
Stand 2026-08-3114 Paragrafen
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle"
Stand 2026-08-3171 Paragrafen

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