Gesetze im Bestand

Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG

Gewerbeordnung

Dritte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung

Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen

Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung

Gewerbesteuergesetz

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung

Verordnung über die Art der Daten, die nach § 30 Absatz 1 Satz 1 und § 31 Absatz 1 Satz 1 des Bundespolizeigesetzes zur Grenzfahndung und zur grenzpolizeilichen Beobachtung gespeichert werden dürfen

Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen

Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch

Verordnung zur Bekämpfung von Salmonellen beim Haushuhn und bei Puten

Verordnung über die Durchführung der Graduiertenförderung

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an das Saarland

Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes

Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages

Erster Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG

Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag

Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag

Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG)

Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (siehe: GGArt91cVtr)

Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter

Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter

Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen

Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter

Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern

Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern

Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen

Gesetz über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb)

Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung

Verordnung über die Berufsausbildung zum Gestalter für immersive Medien und zur Gestalterin für immersive Medien

Verordnung zur Förderung der Interoperabilität zwischen informationstechnischen Systemen im Gesundheitswesen

Gesetz über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes

Gerichtskostengesetz

Verordnung über die Vorbereitungsdienste für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes

Gesetz zur Begrenzung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2003

Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000

Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung

Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 2003

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Glasapparatebauer-Handwerk

Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasapparatebauer und zur Glasapparatebauerin

Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasbläser/zur Glasbläserin

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Glaser-Handwerk

Verordnung zum Schutz der geografischen Herkunftsangabe „Glashütte“

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Glas und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Glas

Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasmacher/zur Glasmacherin

Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasveredler/zur Glasveredlerin

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Glasveredler-Handwerk

Gesetz über den Aufruf der Gläubiger der I. G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung

Verordnung über die Berufsausbildung zum Glaser/zur Glaserin

Gesetz zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung

Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes

Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts

Verordnung über statistische Erhebungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in den Dienststellen und Gremien des Bundes

Verordnung zur Gleichstellung der bei der Bundesknappschaft erworbenen Prüfungszeugnisse über das Bestehen der Prüfung nach dem Tarifvertrag über die Fortbildung von Angestellten mit Zeugnissen zur Sozialversicherungsfachwirtin oder zum Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtung knappschaftliche Sozialversicherung

Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen

Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der staatlich anerkannten Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen

Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule - Handwerksberufe - an der Berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen

Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für das Holz und Elfenbein verarbeitende Handwerk in Michelstadt mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen