Gesetze im Bestand

Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Auswärtigen Dienst

Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Bankdienst der Deutschen Bundesbank

Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen

Zweites Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026

Handelsgesetzbuch

Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen

Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen

Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien

Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See

Verordnung über Mitteilungen zu beitragspflichtigen Ladungen nach dem HNS-Gesetz

Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge

Verordnung über die Registrierung homöopathischer Tierarzneimittel

Verordnung zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern

Hopfengesetz

Hochschulrahmengesetz

Gesetz zur Ordnung des Handwerks

Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze