Gesetze

Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Ordnungsbehördliche Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel

Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen

Verordnung zur Ermittlung der Aufnahmekapazität an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen für Studiengänge außerhalb des zentralen Vergabeverfahrens

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben über die Vergabe und Verwaltung eines KBG Darlehens auf die NRW.BANK

Verordnung gem. § 4 Abs. 11 des Gesetzes zur Regelung der personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts

Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

Verordnung zur Sicherstellung der flächendeckenden stationären Krankenhausversorgung

Verordnung über die Bestimmung von Polizeipräsidien zu Kriminalhauptstellen

Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen

Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und Verfahren auf dem Gebiet des Krankenhauswesens

Gesetz zur Regelung des Austritts aus Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts

Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen

Verordnung zur Durchführung des Kirchensteuergesetzes

Drittes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes; Gesetz zur Förderung der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes - Kinder- und Jugendförderungsgesetz -

Klimaanpassungsgesetz Nordrhein-Westfalen

Gesetz zur Regelung der Kosten nach dem Infektionsschutzgesetz

Gesetz über Kurorte im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Köln

Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser

Verordnung über das Haushaltswesen der Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetz zur Regelung eines Kostenfolgeabschätzungs- und eines Beteiligungsverfahrens gemäß Artikel 78 Abs. 3 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

Wahlordnung für die Wahl zur ersten Kammerversammlung der Pflegekammer

Verordnung über die Zusammenfassung der zweitinstanzlichen berufsgerichtlichen Verfahren der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten

Verordnung zum Schutz der natürlich vorkommenden Tierwelt und zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden durch Kormorane des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung

Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Verordnung zur Beteiligung privater Kontrollstellen bei der Durchführung des Kontrollverfahrens auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus im Land Nordrhein-Westfalen

Kulturgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetz über die Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen

Verordnung über kommunale Unternehmen und Einrichtungen als Anstalt des öffentlichen Rechts

Kommunalwahlordnung

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen des Programms NRW/EU.KWK Investitionskredit auf die NRW.BANK