Gesetze

Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kaffee-Organisation gem. Art. 23 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung vom 4. Juli 1989

Kapitalanlagegesetzbuch

Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Verordnung über den Inhalt des Liegenschaftskatasters und über die Übermittlung von Daten aus dem Liegenschaftskataster (KaInDÜV) Vom 15. September 2008

Bundes-Klimaanpassungsgesetz

Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen

Verwaltungsabkommen zwischen dem Großherzogtum Luxemburg, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Einrichtung und Fortführung des Katasters für das gemeinschaftliche deutsch-luxemburgische Hoheitsgebiet Vom 22. Februar 1990

Verordnung über die Organisation des Katastrophenschutzes im Saarland Vom 13. Oktober 2014

Verordnung zum Schutzfrei lebender Katzen der Stadt Blieskastel für die Stadtteile Mimbach, Webenheim und Blieskastel-Mitte - ohne Alschbach - (Katzenschutzverordnung) Vom 26. Oktober 2022

Gesetz Nr. 1636 über die Stiftung eines Ehrenzeichens für besondere Verdienste im Katastrophenschutz, Zivilschutz oder Rettungsdienst Vom 21. November 2007

Gesetz zur Errichtung eines Landesamtes für Kataster-, Vermessungs- und Kartenwesen Vom 16. Oktober 1997*

Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Konsumcannabis (Konsumcannabis Zuständigkeitsübertragungsverordnung - KCanGZustÜV) Vom 10. November 2025

Verordnung zur Festlegung der zuständigen Behörde für die Erlaubniserteilung und die Überwachung des Umgangs mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken nach dem Konsumcannabisgesetz

Verordnung über das automatisierte Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes

Gesetz Nr. 1814 über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ im Jahr 2013 (KELFG 2013) Vom 18. September 2013*

Gesetz Nr. 1837 über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ im Jahr 2014 (KELFG 2014) Vom 14. Oktober 2014

Verordnung über den Empfängerkreis und die Verteilung der Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ ab dem Jahr 2015 (KELF-Verteil-VO 2015) Vom 7. Dezember 2015

Verordnung über die Berufsausbildung in der keramischen Industrie

Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Kewelsberg zwischen Tünsdorf und Wehingen“ (L 6505-304) Vom 10. Juli 2015

Verordnung über die Berufsausbildung für Kaufleute in den Dienstleistungsbereichen Gesundheitswesen sowie Veranstaltungswirtschaft

Gesetz Nr. 1021 über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) Vom 26. Februar 1975 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997

Gesetz zum Schutz von Kulturgut

Verordnung zur Alarm- und Einsatzplanung zur Vorsorge bei Notfällen, Notfallereignissen mit einer größeren Anzahl von Verletzten oder Kranken, Großschadenslagen und Katastrophen in saarländischen Krankenhäusern Krankenhausalarmplanungsverordnung(KHAlarmV) Vom 14. März 2016

Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern

Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Krankenhausfonds“ vom 24. Juni 20201

Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze

Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich

Verordnung - Schulordnung - über den Krankenhaus- und Hausunterricht Vom 13. Mai 1993

Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz

Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser

Gesetz betreffend den Austritt aus den Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts Vom 30. November 1920

Verordnung über die Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für Kinder Vom 12. April 2007

Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder

Verordnung zur Abgabe von kaliumiodidhaltigen Arzneimitteln zur Iodblockade der Schilddrüse bei radiologischen Ereignissen

Gesetz Nr. 1062 über die Zustimmung zu dem Vertrag zwischen dem Saarland und den Bistümern Speyer und Trier über Fragen der Rechtsstellung der Bistümer Speyer und Trier und ihrer Vermögensverwaltung Vom 29. Juni 1977

Vertrag zwischen dem Saarland und den Bistümern Speyer und Trier über Fragen der Rechtsstellung der Bistümer Speyer und Trier und ihrer Vermögensverwaltung

Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts

Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz

Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds

Gesetz zur Aufsicht über Märkte für Kryptowerte

Abkommen der Länder über den Beitritt der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zum Abkommen über das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland Vom 25. Oktober 1991

Abkommen über das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland Vom 20. Juni 1959[1]

Verordnung über den Vergleich von Kosten und Nutzen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Rückführung industrieller Abwärme bei der Wärme- und Kälteversorgung

Gesetz über Kurorte im Land Nordrhein-Westfalen

Verordnung über die Behandlung von kommunalem Abwasser Vom 15. Oktober 1997

Saarländische Kommunalbesoldungsverordnung (KomBesV) Vom 15. November 1978

Verordnung über das Haushaltswesen der Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen

Verordnung zur Übernahme kommunaler Liquiditätskredite durch das Land Vom 7. Januar 2020

Kommunalhaushaltsverordnung (KommHVO) Vom 10. Oktober 2006

Gesetz über den kommunalen Schutzschirm (KommSchutzG) Vom 11. November 2020*

Gesetz Nr. 1081 zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften Vom 12. Juli 1978

Gesetz zur Aussetzung und Erweiterung kommunalrechtlicher Vorschriften Vom 12. Dezember 2002*

Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Saarland über die Ausbildung von Lehrkräften für das Fach Katholische Religion und über die Erteilung katholischen Religionsunterrichts an den Schulen im Saarland

Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung

Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Konstrukteur/Geprüfte Konstrukteurin