Gesetze

Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik

Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland

Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen

Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln

Verordnung zur Ausführung des Saarländischen Krebsregistergesetzes Vom 25. Januar 2016

Gesetz über die Anpassung von Kreditverträgen an Marktbedingungen sowie über Ausgleichsleistungen an Kreditnehmer

Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau

Verordnung zur Übertragung des Vermögens der Staatsbank Berlin auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau

Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen

Verordnung über die Laufbahnen im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes

Abkommen über die Finanzierung des kriminalpolizeilichen Vorbeugungsprogramms des Bundes und der Länder Vom 9. Juni 1992 bis 14. September 1993

Vereinbarung über die Kriminologische Zentralstelle e.V. Vom 4. November 1993

Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen

Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Kreislauf- und Abfallwirtschaft und Städtereinigung

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen

Verordnung zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen der Wohnsitz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Bundesvertriebenengesetzes bei kriegsbedingtem Aufenthalt außerhalb der Aussiedlungsgebiete als fortbestehend gilt

Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag)

Bundes-Klimaschutzgesetz

Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse

Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kunststoff- und Kautschuktechnologen und zur Kunststoff- und Kautschuktechnologin

Verordnung über die Eignungsprüfung als besondere Zugangsvoraussetzung zu den konsekutiven und nicht-konsekutiven Masterstudiengängen an der Hochschule der Bildenden Künste Saar Vom 8. Juni 2015

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die "Internationale Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut" in Rom

Verordnung über das Antragsrecht gemäߧ 3 Abs. 1 und § 11 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung vom 6. August 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 501) Vom 18. Dezember 1958

Zweite Verordnung über Zuständigkeit nach dem Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung Vom 20. September 1961

Gesetz zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag zum Europäischen Fernsehkulturkanal (EKK) Vom 17. April 1991

Abkommen zur Errichtung der Kulturstiftung der Länder Vom 4. Juni 1987[1]

Abkommen über die Mitwirkung des Bundes an der Kulturstiftung der Länder Vom 4. Juni 1987[1] in der Fassung vom 25. November 1993

Saarländische Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO Saar) Vom 10. Juli 2012*

Gesetz Nr. 1166 über die staatliche Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten (Kurortegesetz) Vom 30. Mai 1984

Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung

Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Februar 2019