Gesetze

Bekanntmachung über die Höhe der Mindestversicherungssummen gemäß § 9 Absatz 2 und § 12 Absatz 4 der Versicherungsvermittlungsverordnung sowie § 9 Absatz 2 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung

Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung

Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz für das Jahr 2004

Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise

Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung

Gesetz über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten

Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik über Regelungen zur sozialen Sicherstellung für ausscheidende Mitglieder des Ministerrates vom 8. Februar 1990 in der Fassung des Beschlusses vom 8. August 1990

Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes

Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen

Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser

Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Verordnung über den Aufstieg in den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst über den Masterstudiengang „Intelligence and Security Studies“

Gesetz zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer

Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser

Verordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen

Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Möbel-, Küchen- und Umzugsservice

Verordnung zur Anpassung der Mindestleistung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (Mindestleistungsanpassungsverordnung – MLAnpV)

Verordnung über die Festsetzung der Schleusenbetriebszeiten am Mittellandkanal und Elbe-Seitenkanal

Verordnung über den Absatz von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung zur Denaturierung, zur Verarbeitung zu Mischfutter und zur Ausfuhr sowie über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Verordnung zur Durchführung der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver

Verordnung über Vergabe und Zusammensetzung der Mitgliedsnummer in der Alterssicherung der Landwirte

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Zolldienst des Bundes

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Mobilität und Verkehrsservice und zur Kauffrau für Mobilität und Verkehrsservice

Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Modellbauer/zur Technischen Modellbauerin

Gesetz zur Aufhebung des Modulationsgesetzes

Verordnung über die Berufsausbildung zum Modisten/zur Modistin

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Modisten-Handwerk

Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Molkereimeister – Bachelor Professional in Milchtechnologie und Molkereimeisterin – Bachelor Professional in Milchtechnologie

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie

Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie

Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz

Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und zur Durchführung der Versicherungspflicht zur Deckung der Haftung für Güterschäden nach der Verordnung (EG) Nr. 785/2004

Verordnung zur Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Bereich Zucker

Verordnung zur Änderung und Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften

Tarif für die Schifffahrtsabgaben auf der Mosel zwischen Thionville (Diedenhofen) und Koblenz (Coblence)

Ausführungsbestimmungen zum Tarif für die Schifffahrtsabgaben auf der Mosel zwischen Thionville (Diedenhofen) und Koblenz (Coblence)

Verordnung zur Einführung der Moselschiffahrtspolizeiverordnung

Moselschiffahrtspolizeiverordnung

Verordnung über den Aufstieg in den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes über das Studium „Master of Public Administration“ an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

Verordnung über die Meldung von mutmaßlichen schwerwiegenden Vorkommnissen bei Medizinprodukten sowie zum Informationsaustausch der zuständigen Behörden

Verordnung zur Regelung der Abgabe von Medizinprodukten

Verordnung über das Betreiben und Benutzen von Medizinprodukten

Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte

Gesetz über Medizinprodukte

Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie

Verordnung über die Berufsausbildung zum Manufakturporzellanmaler/zur Manufakturporzellanmalerin

Verordnung über das Zulassungs- und allgemeine Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben

Verordnung zur Registrierung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen

Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen

Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen

Magnetschwebebahn-Lärmschutzverordnung

Verordnung über die Berufsausbildung zum Maßschneider/zur Maßschneiderin

Anordnung zur Übertragung der Entscheidung über Widersprüche in Beihilfeangelegenheiten und zur Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten bei der Museumsstiftung Post und Telekommunikation

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Steuerdienst des Bundes