Gesetze

Zweites Gesetz über den rechtlichen Status der Main-Donau-Wasserstraße

Verordnung über maritime medizinische Anforderungen auf Kauffahrteischiffen

Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme

Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz

Verordnung über den Bau und Betrieb der Magnetschwebebahnen

Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen

Mobilitätsdatenverordnung

Verordnung zur Einführung und zum Betrieb von Systemen zur Bereitstellung von Lehr- und Lernmitteln an saarländischen Schulen (Medienausleiheverordnung) Vom 8. April 2026

Verordnung über die Gleichwertigkeit der Meisterprüfung mit einem mittleren Bildungsabschluss Vom 8. Februar 2011

Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Vom 16. Dezember 1993

Gesetz Nr. 1899 zur Förderung der Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft (Mittelstandsförderungsgesetz - MFG) Vom 13. Juli 2016

Gesetz über die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung

Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen

Verwaltungsvereinbarung über das Hochwassermeldewesen im Moseleinzugsgebiet

Verordnung zur Einführung der Moselschiffahrtspolizeiverordnung

Moselschiffahrtspolizeiverordnung

Gesetz Nr. 820 über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über die Ausübung schifffahrtspolizeilicher Vollzugsaufgaben auf dem saarländischen Teil der Bundeswasserstraße „Mosel“ Vom 11. November 1965

Schiffahrtspolizeiliche Anordnung über die Ergänzung von Schiffahrtszeichen auf den Seeschiffahrtsstraßen im Bereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Wetterdienst des Bundes

Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen