Gesetze

Gesetz betreffend die Ausführung des internationalen Vertrages vom 16. November 1887/14. Februar 1893 zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf hoher See

Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee

Bekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee

Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse

Verordnung über die notarielle Fachprüfung

Verordnung über Notrufverbindungen

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter

Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters

Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen

Verordnung über den Betrieb eines Videokommunikationssystems für notarielle Urkundstätigkeiten

Verordnung über das Notarverzeichnis und die besonderen elektronischen Notarpostfächer

Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken und Naturschutzgebieten im Bereich der Küste von Mecklenburg-Vorpommern

Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz

Gesetz Nr. 22 zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten

Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten

Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten

Gesetz Nr. 28 zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten

Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege

Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in bestimmten Naturschutzgebieten

Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Borkum Riffgrund“

Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Doggerbank“

Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Fehmarnbelt“

Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Kadetrinne“

Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Pommersche Bucht – Rönnebank“

Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Sylter Außenriff – Östliche Deutsche Bucht“

Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet

Proklamation des Bundespräsidenten

Verordnung zur Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege

Rechtsanordnung zur Beseitigung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege

Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege

Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege

Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege

Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege

Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege

Landesgesetz zur Beseitigung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege

Gesetz Nr. 29 zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege

Gesetz Nr. 207 Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege

Gesetz zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile

NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz

Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen

Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten

Verordnung über ergänzende Bestimmungen zur Nutzung nicht verfügbarer Werke nach dem Urheberrechtsgesetz und dem Verwertungsgesellschaftengesetz