Gesetze im Bestand

Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen

Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein Westfalen

Gesetz zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen

Verordnung über das Nationale Naturmonument Bruchhauser Steine

Verordnung über das Nationale Naturmonument Kluterthöhlensystem

Gesetz über das Notarversorgungswerk Köln

Verordnung zur Regelung von Angelegenheiten auf dem Gebiet des Notarwesens im Land Nordrhein-Westfalen

Verordnung über den Nationalpark Eifel

Verordnung über Zuständigkeiten für die Festlegungen von Einzugsgebieten von Notrufabfragestellen und deren Unterteilungen nach der Verordnung über Notrufverbindungen

Gesetz über die Stiftung von Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen

Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

Ausführungsgesetz zur Konkursordnung

Ausführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung

Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit

Ausführungsgesetz zum Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

Ausführungsgesetz zur Grundbuchordnung

Gesetz über Rentengüter

Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch

Verordnung zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Gesetz wegen Verwaltung der Bergbauhilfskassen

Allgemeines Berggesetz

Gesetz über die Bahneinheiten

Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetz über die Vereinigung des Landes Lippe mit dem Land Nordrhein-Westfalen

Gesetz zur Durchführung des deutsch-niederländischen Ausgleichsvertrages

Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen

Verordnung über Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Landesregierung

Verordnung über die Übertragung von Ermächtigungen der Landesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen

Gesetz über die Prüfung der Wahlen zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen - Wahlprüfungsgesetz NW -

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Prüfung der Wahlen zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. November 1951

Gesetz über die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen (Landeswahlgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. August 1993

Verordnung über die Wahlorgane für die Bundestagswahlen und die Europawahlen

Gesetz über die Landesfarben, das Landeswappen und die Landesflagge

Gesetz über das öffentliche Flaggen

Verordnung über die Führung des Landeswappens

Beflaggungsverordnung

Gesetz über den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen

Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage

Gesetz zur Bereinigung des in Nordrhein-Westfalen geltenden preußischen Rechts

Gesetz zur Bereinigung des als Landesrecht fortgeltenden ehemaligen Reichsrechts

Verordnung zur Bestimmung der lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen

Verordnung über die Ermächtigung des Landesjustizministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen gemäß § 8 des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 21. Juli 1953

Gesetz zur Ausführung des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 21. Juli 1953 -BGBl. I S. 667- im Lande Nordrhein-Westfalen

Gesetz über die Gliederung und die Bezirke der ordentlichen Gerichte

Verordnung über die Ermächtigung des Justizministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen über die örtliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in Strafsachen und in Urheberrechtsstreitsachen

Zweites Gesetz zur Änderung der Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Drittes Gesetz zur Änderung der Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Gesetz über das Vorschaltverfahren bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung betreffend die Vollzugsangelegenheiten von Gefangenen und Untergebrachten - Vorschaltverfahrengesetz -

Verordnung über die Ermächtigung des Justizministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen über die örtliche Zuständigkeit der Amtsgerichte in Verfahren nach dem Transsexuellengesetz

Verordnung zur Übertragung von Geschäften in Schiffs- und Schiffsbauregistersachen auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach Artikel 7 § 1 Abs. 2a des Familienrechtsänderungsgesetzes

Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 219 Abs. 2 und § 229 Abs. 2 des Baugesetzbuches

Verordnung zur Übertragung der der Landesjustizverwaltung nach dem Familienrechtsänderungsgesetz zustehenden Befugnisse

Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 140 Abs. 2 des Markengesetzes

Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Siebten Buch der Zivilprozeßordnung

Verordnung zur Anpassung der Grenzen der Amtsgerichtsbezirke Grevenbroich und Mönchengladbach-Rheydt an geänderte Gemeindegrenzen