Gesetze

Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 125 e Abs. 3 des Markengesetzes

Verordnung zur Übertragung der Dienstaufsicht auf die Präsidenten der Landesarbeitsgerichte und die Vorsitzenden der Arbeitsgerichte

Gesetz betreffend die Übertragung von Entscheidungen über Anträge nach §§ 23 bis 30 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz auf dem Gebiet der Strafrechtspflege und des Vollzugs auf das Oberlandesgericht Hamm

Verordnung über die Ermächtigung des Justizministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 23 c des Gerichtsverfassungsgesetzes

Verordnung über die Zuständigkeit für Feststellungen nach § 31 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz

Verordnung über die Bestimmung der Verwaltungsbeamten für die Ausschüsse nach § 40 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes

Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft

Verordnung über die Bestimmung der Zentralen Behörde nach dem Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und dem Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen

Gesetz zur Übertragung landesrechtlicher Geschäfte auf den Rechtspfleger

Verordnung über die Errichtung der Fachhochschule für Rechtspflege

Hinterlegungsordnung

Verordnung zur Durchführung der Hinterlegungsordnung

Zweite Verordnung zur Durchführung der Hinterlegungsordnung

Verordnung über die Ermächtigung des Justizministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen zum deutsch- niederländischen Ausgleichsvertrag

Verordnung zur Durchführung des Artikels 4 des Zustimmungsgesetzes zum deutsch-niederländischen Ausgleichsvertrag

Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung der Waldgenossenschaften

Gesetz zur Übertragung von Beschwerdeentscheidungen über die Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe auf das Oberlandesgericht Hamm

Verordnung über den Vertreter des öffentlichen Interesses in Verfahren nach dem Transsexuellengesetz

Verordnung über die Ermächtigung des Justizministers zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf Grund des § 2 Abs. 1 der Justizbeitreibungsordnung

Verordnung über die Zuständigkeit im Fundrecht

Verordnung über die zuständigen Behörden nach § 2 Abs. 2, § 14 und § 17 Satz 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes

Verordnung über Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Verordnung über Einigungsstellen)

Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Betriebsverfassungsgesetz

Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Dritten Teil des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und nach dem Vierten Strafrechtsänderungsgesetz zuständigen Verwaltungsbehörden

Verordnung zur Bestimmung der für den Erlaß von Rechtsverordnungen nach Artikel 297 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch zuständigen Verwaltungsbehörden

Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörden

Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 9 Rundfunkgebührenstaatsvertrag -Artikel 4 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991- zuständigen Verwaltungsbehörden

Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach dem Unterhaltssicherungsgesetz

Verordnung über die nach dem Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (Schutzbereichgesetz) zuständigen Festsetzungsbehörden

Verordnung über die Einrichtung des Rechenzentrums der Finanzverwaltung als Landesfinanzbehörde und die Bestimmung seiner Aufgaben im Besteuerungsverfahren

Verordnung zur Durchführung des Bewertungsgesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1965

Gesetz über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Nordrhein-Westfalen (Kirchensteuergesetz - KiStG)

Gesetz über die Zuständigkeit für die Festsetzung und Erhebung der Realsteuern

Grundsteuer-Anerkennungsverordnung

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Zuständigkeit für die Festsetzung und Erhebung der Realsteuern

Verordnung über den Sitz und die Bezeichnung der Staatlichen Rechnungsprüfungsämter im Lande Nordrhein-Westfalen

Verordnung über die Bestimmung der Rechnungsprüfungsstelle für die Industrie- und Handelskammern

Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschluß- und Umschulungsprüfungen in dem Ausbildungsberuf Assistentin und Assistent an Bibliotheken

Ordnungsbehördliche Verordnung über Fernleitungen zum Befördern von Sauerstoff - Sauerstoff-Fernleitungsverordnung-

Gesetz über Unschädlichkeitszeugnisse

Gesetz über die Vergabe von Subventionen nach Landesrecht (Landessubventionsgesetz)

Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes zur Ordnung von Abgrabungen (Abgrabungsgesetz)

Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts

Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen

Verordnung zur Neuordnung der Kreissparkasse Düsseldorf, der Stadtsparkassen Erkrath und Haan sowie der Sparkasse Ratingen im Kreis Mettmann

Verordnung zur Neuordnung der Kreissparkasse Geldern, der Sparkasse der Stadt Straelen, der Gemeindesparkasse Kerken und der Verbandssparkasse Goch im Kreis Kleve

Verordnung zur Neuordnung der Sparkassen im Kreis Gütersloh

Verordnung zur Neuordnung der Sparkasse Hochsauerland und der Stadtsparkasse Marsberg

Verordnung zur Neuordnung der Sparkassen im Kreis Herford

Verordnung über die Vereinigung der Stadtsparkasse Soest, der Sparkasse der ländlichen Gemeinden der Soester Börde zu Soest und der Sparkasse der Gemeinde Lippetal durch Bildung eines Zweckverbandes

Verordnung zur Neuordnung der Sparkassen im Kreis Lippe

Verordnung zur Neuordnung der Kreissparkasse Minden-Lübbecke und der Stadtsparkassen Porta Westfalica, Rahden und Vlotho

Verordnung zur Neuordnung der Sparkassen im Kreis Viersen

Verordnung zur Neuordnung der Sparkassen im Kreis Neuss

Verordnung zur Neuordnung der Sparkassen in der Stadt Köln sowie im Kreis Euskirchen, Erftkreis, Rheinisch-Bergischen Kreis und Oberbergischen Kreis

Verordnung zur Neuordnung der Kreissparkasse Düren und der Städtischen Sparkasse Düren

Verordnung zur Neuordnung der Sparkasse Krefeld und der Stadtsparkasse Nettetal

Verordnung zur Neuordnung der Sparkasse Lemgo und der Städtischen Sparkassen Bad Salzuflen und Barntrup

Verordnung zur Neuordnung der Sparkasse Krefeld und der Stadtsparkasse Willich

Gesetz betreffend den Bau der Biggetalsperre (Biggetalsperregesetz)