Gesetze

Verordnung über die Gleichstellung von aus dem Saargebiet verdrängten Deutschen

Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz

Saatgutaufzeichnungsverordnung

Saatgutbeihilfeverordnung

Verordnung über die Meldung und Vorführung von Saatgut bei der Einfuhr

Saatgutverkehrsgesetz

Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten

Verordnung über die Berufsausbildung zum Sattler/zur Sattlerin

Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1994

Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften

Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet

Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts

Verordnung über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Versicherungsunternehmen durch einen unabhängigen Sachverständigen

Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen

Verordnung über die Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern

Sanierungshilfengesetz

Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen

Gesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen

Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und -Anwärter

Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen

Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten

Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Sattler- und Feintäschner-Handwerk

Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge

Bekanntmachung nach § 10 des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes

Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten

Verordnung zur Festlegung der Höhe der Sonderentlastung von Kommunen mit besonderen Herausforderungen aus dem Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014

Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz

Gesetz über die Staatsbank Berlin

Gesetz über die Überleitung der Staatsbank Berlin

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)

Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft

Verordnung über die Berufsausbildung zum Schädlingsbekämpfer/zur Schädlingsbekämpferin

Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006

Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger

Zweites Gesetz zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard

Bekanntmachung nach Artikel 11 Abs. 2a des Seeschiffahrtsanpassungsgesetzes

Bekanntmachung über die Eintragung von verzinslichen Schatzanweisungen der Bundesrepublik Deutschland in das Bundesschuldbuch sowie von verzinslichen Schatzanweisungen des Bundeseisenbahnvermögens in das Bundesbahnschuldbuch und von verzinslichen Schatzanweisungen der Deutschen Bundespost in das Schuldbuch der Deutschen Bundespost

Vierte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften

Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller

Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz

Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes

Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19

Schiffsausrüstungsverordnung

Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung

Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung

Schiffsbesetzungsverordnung

Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge

Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch

Scheckgesetz

Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften

Verordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin

Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk

Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen

Verordnung über die Schiedsämter für die vertragsärztliche (vertragszahnärztliche) Versorgung

Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden

Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Schiffen und Schiffsbauwerken nach § 24 Abs. 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes