Gesetze

Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes

Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen

Vierte Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz

Viertes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst sowie für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der Sozialverwaltung und Sozialversicherung im Freistaat Sachsen und weiterer Vorschriften

Gerichtsvollzieherausbildungs- und Prüfungsordnung

Gesetz zur Neuregelung des Sächsischen Ingenieur- und Architektenrechts und zur Anpassung an die Richtlinie 2005/36/EG sowie zur Änderung des Gesetzes über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Energieeinsparung

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesjugendhilfegesetzes

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Sächsischen Laufbahnverordnung und der Sächsischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Fachrichtung Polizei

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Anpassung von Schulordnungen an die neuen Regelungen über die Bildungsempfehlung

Sechste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Sächsischen E-Justizverordnung

Gesetz zu dem Staatsvertrag über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen und zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Krebsregistergesetz

Gesetz zum 3. DIBt-Änderungsabkommen

Gesetz zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung

Erste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Sächsischen Kommunalprüfungsverordnung-Doppik

Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Neunzehnten Verordnung zur Änderung der Finanzamts- und Rechenzentrums-Zuständigkeitsverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Abendgymnasien- und Kollegverordnung

Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Änderung der Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatungs-stellenförderverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zu geänderten Anforderungen bei der Integration von Kindern mit Behinderung in Kindertageseinrichtungen

Gesetz zur Neuregelung der Berufsakademie im Freistaat Sachsen und Aktualisierung von gesetzlichen Regelungen für den tertiären Bildungsbereich

Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes

Gesetz zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes

Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2017/2018

Siebte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Sächsischen E-Justizverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung lernmittel- und schulbuchzulassungsrechtlicher Regelungen

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Umsetzung der Neuregelungen des Schulwesens im Freistaat Sachsen in schulartübergreifenden Verordnungen

Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Lehrer-Qualifizierungsverordnung und der Lehramtsprüfungsordnung II

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Verordnung zur Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Sächsischen Dienstrechtszuständigkeitsverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Neuregelung der Fachschule im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Schulordnungen

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung von Rechtsnormen für Schulen in freier Trägerschaft zum Schuljahr 2017/2018

Gesetz zu dem Zweiten Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten

Zweite Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Erschwerniszulagen- und Mehrarbeitsvergütungsverordnung

Sächsische Geodatennutzungsverordnung

Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Weiterentwicklung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Neuregelung gemeindewirtschaftsrechtlicher Bestimmungen

Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Zweiten Sächsischen Vermessungskostenverordnung

Fünfte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Sächsischen Justizorganisationsverordnung

Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Sächsischen Beihilfeverordnung

Gesetz zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung

Zweite Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Arbeitszeitverordnung

Gesetz zur Änderung von Gesetzen mit Bezug zur Justiz

Vierte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Änderung der Verordnung zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs

Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts

Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts

Gesetz zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag

Studienakkreditierungsstaatsvertrag

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung und Ergänzung des Rechts der Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen sowie weiterer Wirtschaftsgesetze

Zweite Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung

Gesetz zum Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland

Achte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Sächsischen E-Justizverordnung

Verordnung der Landesdirektion Chemnitz zur Festlegung des Bodenplanungsgebietes „Raum Freiberg“

Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Sächsischen Dienstrechtszuständigkeitsverordnung

Verordnung der Landesdirektion Sachsen zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Bodenplanungsgebietes „Raum Freiberg“

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Jagdgesetzes