Gesetze

Erste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst zur Änderung der Sächsischen Kulturraumverordnung

Erste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Sächsischen Ganztagsangebotsverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung über Belegungsbindungen im Freistaat Sachsen

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Aufgabenübertragungsgesetzes zum Unterhaltsvorschussgesetz

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen E-Government-Gesetz- Durchführungsverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Sächsischen Wasserzuständigkeitsverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Übertragung der Zuständigkeit zur Durchführung von Förderprogrammen und Fördermaßnahmen und zur Änderung einer weiteren Verordnung

Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den mittleren allgemeinen Verwaltungsdienst

Dritte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Sächsischen Beihilfeverordnung

Fünfte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Förderzuständigkeitsverordnung SMK

Gesetz über den Jugendarrestvollzug im Freistaat Sachsen sowie zur Anpassung der weiteren sächsischen Vollzugsgesetze und anderer Gesetze mit Bezug zur Justiz

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Übertragung der Zuständigkeit zur Regelung der Wertausgleichsansprüche auf die Regierungspräsidien

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Abfall- und Bodenschutzrechtes

Gesetz zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Schulordnung Fachschule

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes

Sächsisches Verwaltungskostenrechtsneuordnungsgesetz

Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz und zu weiteren Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Luftverkehrsverwaltung

Gesetz zum Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden

Vertrag zur Änderung des Vertrages des Freistaates Sachsen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden

Gesetz zur Änderung des Nachrichtendienstrechts im Freistaat Sachsen

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur weiteren Umsetzung der Neuregelungen über die mittelbaren pädagogischen Tätigkeiten in Kindertageseinrichtungen

Dritte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Änderung der Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatungs-stellenförderverordnung

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über das Wolfsmanagement im Freistaat Sachsen und zur Änderung der Sächsischen Jagdverordnung und der Sächsischen Waffenrechtsdurchführungsverordnung

Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen

Sächsisches Datenschutz-Umsetzungsgesetz

SächsZuVO § 121a SGB V

Gesetz zur Weiterentwicklung des E-Governments im Freistaat Sachsen

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes

Gesetz zur Einführung einer automatisierten Beihilfebearbeitung und zu statistischen Meldepflichten von Dienstunfalldaten

Gesetz zur Erleichterung der Hochschulzulassung und zur Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Studienakkreditierungsstaatsvertrag

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Sächsischen Planzeichenverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung von Rechtsnormen für Schulen in freier Trägerschaft im Jahr 2019

Fünfte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Änderung der Verordnung zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs

Sechste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Änderung der Verordnung zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs

Viertes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung

Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2019/2020/2021 sowie zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung von dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlichen Verordnungen

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes

Gesetz zur Unterstützung der selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes und des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland

Verordnung der Sächsischen Staatskanzlei und des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Übertragung der Zuständigkeit zur Durchführung von Förderprogrammen

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Nutzungsrechte und Kosten für digitale Geobasisinformationen

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Sächsischen Grundschulzuweisungsverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Lehramtsprüfungsordnung II

Erste Verordnung des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Änderung der Tiergesundheitszuständigkeitsverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Änderung der Sächsischen Pflegeberufe-Schiedsstellenverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung abfall- und bodenschutzrechtlicher Rechtsverordnungen

Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag

Erster Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG

Gesetz zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung

Staatsvertrag über die Hochschulzulassung

Dritte Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Sächsischen Kommunalhaushaltsverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Sächsischen Lehrkräfte-Arbeitszeitverordnung

Verordnung des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung Tierische Nebenprodukte