Gesetze

Gesetz zur Neuordnung der Informationssicherheit im Freistaat Sachsen

Gesetz zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Gesetz über Zuständigkeiten im Schornsteinfeger- und Denkmalschutzrecht

Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Sächsischen Feuerwehrverordnung

Elfte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Sächsischen E-Justizverordnung

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes

Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justiz- und Maßregelvollzug, zur Gewährleistung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen und zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Sächsischen Verordnung über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Sächsischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung Abschiebungshaft

Einundzwanzigste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Finanzamts- und Rechenzentrums-Zuständigkeitsverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Schülermitwirkungsverordnung

Fluglaternenverordnung

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Straßengesetzes

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Umsetzung des Pflegeberufegesetzes im Freistaat Sachsen

Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Sächsischen Wasserzuständigkeitsverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Verbesserung der Sicherheit baulicher Anlagen

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive an der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum

Achte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Sächsischen Justizorganisationsverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Änderung der Sächsischen Amtsarztkursverordnung

Verordnung der Landesdirektion Sachsen zur Festsetzung des Hochwasserentstehungsgebietes „Sächsische Schweiz – rechtselbisch“

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Umsetzung des Pflegeberufegesetzes für den Bereich der Berufsfachschulen

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Änderung der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung

Staatsvertrag über die Bildung eines Gemeinsamen Prüfungsamtes zur Abnahme der Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Heilquellenverordnung

Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes

Zweite Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen E-Government- Gesetz-Durchführungsverordnung

Dritte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung der Bundesnotarordnung

Sechste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Förderzuständigkeitsverordnung SMK

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Lehrkräftequalifizierung im Freistaat Sachsen

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung zur Änderung der Sächsischen Feuerungsverordnung

Gesetz zur Erleichterung der Sicherheitsneugründung von Zweckverbänden und zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Brexit-Übergangsgesetzes

Dritte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung zur Änderung der Durchführungsverordnung zur SächsBO

Gesetz zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Dreiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Sächsischen Wohnpflichtverlängerungsverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Neuregelung der Ausbildung und Prüfung für die Laufbahnen der Fachrichtung Feuerwehr

Zwölfte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Änderung der Sächsischen E-Justizverordnung

Verordnung des Staatsministeriums für Kultus zur Flexibilisierung der Lehramtsprüfungen im Freistaat Sachsen

Verordnung der Landesdirektion Sachsen zur Änderung der Verordnung der Landesdirektion Sachsen über das Verbot der Prostitution zum Schutze des öffentlichen Anstandes und der Jugend in Leipzig (Sperrbezirksverordnung Leipzig) vom 5. November 2019

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Beseitigung Schadensfolgen Extremwetterereignisse – Forst“

Sechste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Sächsischen Landesrettungsdienstplanverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften über die schulische Bildung und Prüfung an Gymnasien, Abendgymnasien, Kollegs und Waldorfschulen

Siebte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Änderung der Verordnung zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs

Gesetz zur Neuregelung der Zuständigkeit für die Telemedienaufsicht

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Übertragung von Zuständigkeiten bei der Gewährung von Zusatz- und Unterstützungsleistungen nach § 8 Absatz 1 Nummer 6 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958

Gesetz zur Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen

Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland

Gesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland

Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland

Gesetz zur Unterstützung der Kommunen des Freistaates Sachsen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung von Rechtsnormen für Schulen in freier Trägerschaft im Jahr 2020

Zweite Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Laufbahnverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für die erste Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Justiz mit dem fachlichen Schwerpunkt Justizdienst des Freistaates Sachsen

Dreizehnte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Änderung der Sächsischen E-Justizverordnung

Verordnung des Ministerpräsidenten zur Änderung der Verordnung über die Ernennung der Beamten des Freistaates Sachsen

Verordnung der Landesdirektion Sachsen zur Festsetzung des Hochwasserentstehungsgebietes „Zschopau – Teilgebiet 1“

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag