Gesetze

Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung zur Änderung der Sächsischen Straßenunterhaltungs- und -instandsetzungsverordnung

Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes

Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher und naturschutzrechtlicher Vorschriften

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Neufassung der Sächsischen Kommunalpauschalenverordnung

Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Freistaat Sachsen über Zweckverbände und Zweckvereinbarungen

Fünfte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Finanzamts-Zuständigkeitsverordnung

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes

Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit in Zweckverbänden und durch Zweckvereinbarungen

Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge

Gesetz zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame Berufsvertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sowie zur Änderung des Sächsischen Heilberufekammergesetzes und anderer Gesetze

Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl“

Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Arbeitszeitverordnung

Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Viertes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

Fünfte Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Arbeitszeitverordnung

Dritte Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Arbeitszeitverordnung

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verwaltungsvorschriftengesetzes

Gesetz zur Erleichterung des Wiederaufbaus und zur Verbesserung des Hochwasserschutzes

ZDF-Staatsvertrag

Siebente Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Finanzamts-Zuständigkeitsverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Zuständigkeiten zur Durchführung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Schulordnung Grundschulen und der Schulordnung Gymnasien

Vierter Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Staatsvertrag über den Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser und der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Zuständigkeiten nach dem Schutzbereichgesetz und dem Landesbeschaffungsgesetz

Sächsische Bauprodukten- und Bauartenverordnung

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen

Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Dienst in der Sozialverwaltung

Sächsisches Privatrundfunkgesetz

Drittes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Verordnung über die Ausbildung für die Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes

Erste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung zur Änderung der Naturparkverordnung Erzgebirge/Vogtland

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Anpassung von Zuständigkeiten an geändertes Landesrecht

Zustimmung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Gemeindegebietsreformgesetz Oberes Elbtal/Osterzgebirge

Sechste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Finanzamts-Zuständigkeitsverordnung

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über Zuständigkeiten im Bereich der Heilberufe und Pharmazie

Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen

Gesetz zum Staatsvertrag über die Bildung eines Gemeinsamen Prüfungsamtes zur Abnahme der Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit zur Durchführung von Förderprogrammen und Fördermaßnahmen und zur Änderung einer weiteren Verordnung

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches

Erster Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Verordnung über die Naturschutzbeiräte

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und der Sächsischen Staatsministerien des Innern, der Finanzen, der Justiz, für Kultus, für Wissenschaft und Kunst, für Wirtschaft und Arbeit, für Soziales sowie für Umweltund Landwirtschaft zur landesrechtlichen Umsetzung des Berufsbildungsreformgesetzes

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes und zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Altenpflege-Ausgleichsverordnung

Naturschutzbeiratsverordnung

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsrechtsstellungsgesetzes

Lehrkräfte-Anerkennungsgesetz

Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Magdeburg für das Binnenschiffsregister

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Pauschalgebührensätze für die Benutzung von Einrichtungen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Schulordnung Förderschulen, der Schulordnung Mittelschulen, der Verordnung über die Abschlussprüfungen an Mittelschulen des Freistaates Sachsen, der Schulordnung Gymnasien und der Oberstufen- und Abiturprüfungsverordnung

Härtefallausgleichsverordnung

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung des Unterhaltssicherungsgesetzes

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Einführung der Kopfnoten Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung und zur Änderung der Oberstufen- und Abiturprüfungsverordnung