Gesetze

Archivgesetz für den Freistaat Sachsen

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Aufstellung von Nahverkehrsplänen für den öffentlichen Personennahverkehr

Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer des Freistaates Sachsen zum Versorgungswerk der Wirtschaftsprüfer und der vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen

Gesetz über die Errichtung des Sächsischen Kultursenats

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Finanzamts-Zuständigkeitsverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Verordnung zum Sächsischen Reisekostengesetz

Gesetz zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung zur Einführung der Öffentlichkeit der Sitzungen der Stadtbezirksbeiräte

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Euro-bedingten Änderung von Rechtsverordnungen

Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bestimmung aufsichtsführender Länder nach Artikel 87 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Beteiligung der land- und forstwirtschaftlichen Berufsvertretung in gerichtlichen Verfahren in Landwirtschaftssachen und in Verfahren der ländlichen Neuordnung

Gemeinsame Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit und des Sächsischen Staatsministeriums der Jusitz zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung BBergG und der Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Bergwerkseigentum

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Aufhebung von Rechtsvorschriften

Gesetz zur Ordnung der Rechtsverhältnisse der Verwaltungsverbände, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbände im Freistaat Sachsen

Gesetz zur Einführung eines Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und der Verordnung über Feldes- und Förderabgaben

Verordnung der Staatsregierung über Zuständigkeiten im Staatsangehörigkeitsrecht

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Sicherheitswachterprobungsgesetzes

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Verordnung zur Vereinigung der Innungskrankenkassen im Freistaat Sachsen zu einer Innungskrankenkasse Sachsen

Fraktionsrechtsstellungsgesetz

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie zur Euro-bedingten Änderung von Rechtsverordnungen

Schulkonferenzverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Schulkonferenzordnung

Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Finanzamts-Zuständigkeitsverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Schulbesuchsordnung

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Grundsteuergesetz und dem Gewerbesteuergesetz

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse bei Eisenbahnen und Seilbahnen im Freistaat Sachsen

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Sächsischen Landtages

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Bundeswahlgesetz und dem Europawahlgesetz

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 94/80/EG des Rates der Europäischen Union vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger in einem Mitgliedsstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksbescheid

Gesetz über die Errichtung der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Sächsischen Landesstiftung

Zuständigkeitsverordnung Trennungsgeld

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Verordnung zur Ausführung der Bundesnotarordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die bautechnische Prüfung baulicher Anlagen in öffentlichen Straßen

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Wahl der Beisitzer in den Ausschüssen und Kammern für Kriegsdienstverweigerung

Gesetz zur Durchführung der Erwerbsstatistik im Freistaat Sachsen und zur Änderung des Sächsischen Statistikgesetzes

Landesbildungsratsverordnung

Gesetz zum Vertrag mit den evangelischen Landeskirchen im Freistaat Sachsen

Gesetz über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Energieeinsparung

Gesetz über das Wappen des Freistaates Sachsen

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Änderung der Verordnung über Feldes- und Förderabgaben

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen

Sächsische Grundsteuer-Anerkennungsverordnung

Gesetz über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Ernährungssicherstellung und der Ernährungsvorsorge

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesausbildungsförderungsgesetz

Gesetz zum Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und den Ländern Sachsen-Anhalt, Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Errichtung des Bistums Magdeburg

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Voraussetzungen und das Verfahren der Zulassung privater Kontrollstellen nach dem Lebensmittelspezialitätengesetz und dem Markengesetz

Rechtsbereinigungsgesetz des Freistaates Sachsen

Sächsische Vereins- und Parteiengesetzzuständigkeitsverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Euro-bedingten Änderung von Rechtsverordnungen

Haushaltsbegleitgesetz 1998

Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften über Große Kreisstädte

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Straßen- und Bestandsverzeichnisse

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen im Freistaat Sachsen und anderer Gesetze

Gesetz zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen und zur Änderung des Sächsischen Hochschulzulassungsgesetzes

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Änderung der Verordnung über Feldes- und Förderabgaben und der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Gesetz über das öffentlich-rechtliche Kreditwesen im Freistaat Sachsen

Vierte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Finanzamts-Zuständigkeitsverordnung