Gesetze

Erste Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenärzte

Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung

Zollkostenverordnung

Zollverordnung

Zollverwaltungsgesetz

Verordnung mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern

Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation

Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG

Zweite Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenzahnärzte

Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten des Präsidenten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben nach dem Vermögenszuordnungsgesetz in Verbindung mit dem Zuordnungsergänzungsgesetz auf den Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin

Gesetz zur Ausführung des Abkommens über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905

Zivilprozessordnung

Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung

Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß

Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen

Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

Verordnung über den Übergang auf das neue Zusatzstoffrecht

Verordnung über das Steuerungsgremium bei der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht

Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen

Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes

Bekanntmachung über den Dienstsitz der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung

Verordnung über die Mindestanforderungen für die Bildung einer Zentralstelle des Bundesfreiwilligendienstes

Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters

Zolltarif (Anlage zu § 1 der Zolltarifverordnung vom 24.9.1986 II 896)

Gesetz zur Absenkung der Preise für zahntechnische Leistungen

Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters

Zolltarifverordnung

Verordnung über einige zur menschlichen Ernährung bestimmte Zuckerarten

Verordnung zur Aufhebung der Zucker-Mindestlagerabgaben-Verordnung

Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben

Verordnung zur Abweichung von der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung für das Wirtschaftsjahr 2009/2010

Verordnung über die Zuteilung und Änderung von Quoten für Zucker

Verordnung über die Berufsausbildung zum Zupfinstrumentenmacher und zur Zupfinstrumentenmacherin

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Zupfinstrumentenmacher-Handwerk

Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Zuständigkeit der Ausgleichsämter

Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung

Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Festsetzung von Beihilfen sowie für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis für Versorgungsempfänger des Bundes

Verordnung zur Bezeichnung der zuständigen Vollzugsbeamten des Bundes für bestimmte Aufgaben nach der Strafprozeßordnung auf dem Gebiet der Seeschiffahrt

Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts

Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern

Gesetz zur Überleitung der Zuständigkeit der Obersten Rückerstattungsgerichte auf den Bundesgerichtshof (Artikel 9 d. Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes)

Verordnung zur Einführung von Vordrucken für die Zustellung im gerichtlichen Verfahren

Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007

Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012

Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020

Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft

Gesetz über die statistische Erhebung der Zeitverwendung

Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

Verordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner in der Zugverkehrssteuerung und zur Eisenbahnerin in der Zugverkehrssteuerung

Gesetz zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets

Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank

Verordnung über die Berufsausbildung zum Zweiradmechatroniker und zur Zweiradmechatronikerin

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Zweirad-Servicetechniker – nichtmotorisierte Zweiradtechnik und Geprüfte Zweirad-Servicetechnikerin – nichtmotorisierte Zweiradtechnik und Geprüfter Zweirad-Servicetechniker – motorisierte Zweiradtechnik und Geprüfte Zweirad-Servicetechnikerin – motorisierte Zweiradtechnik

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Zweiradmechaniker-Handwerk

Zwangsverwalterverordnung