Gesetze

Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Zehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionserklärungen)

Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden

Gesetz über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung"

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland

Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften

Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes

Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes

Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern

Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Sechsunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote)

Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Rohstoffen auf die Treibhausgasquote und zur Anrechnung auf die Verpflichtung nach Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2405)

Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm

Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Sechste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz

Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden aus dem Beamtenverhältnis bezüglich Beamtinnen und Beamten des Auswärtigen Amtes auf das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten

Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich

Approbationsordnung für Apotheker

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Bediensteten des Auswärtigen Amts auf das Bundesverwaltungsamt

Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets

Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund

Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche

Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz

Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen

Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall

Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2)

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Verordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Abwasserbewirtschaftung und zur Umwelttechnologin für Abwasserbewirtschaftung

Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer

Gesetz über die Vermittlung und Begleitung der Adoption und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern

Verordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren zu erstattenden Kosten

Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2023

Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2024

Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

Verordnung zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Agrar- und Fischereifonds der Europäischen Union