Gesetze

Gesetz zur Ordnung des Handwerks

Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung))

Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen

Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland

Sechste Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

Verordnung über die Übermittlung von Indexdaten der Landesjustizverwaltungen an das Transparenzregister

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)

Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Lebensmittel und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Lebensmittel

Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Immobilien und der für die Wertermittlung erforderlichen Daten

Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister–Fachrichtung Printmedien und Geprüfte Industriemeisterin–Fachrichtung Printmedien-Bachelor Professional in Print

Verordnung über die Beleihung der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes

Insolvenzordnung

Gesetz über die Insolvenz- und Restrukturierungsstatistik

Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts

Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler

Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems

Investitionsgesetz Kohleregionen

Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz

Gesetz über die berechnungsrechtliche Behandlung von Investitionszulagen im preisgebundenen Wohnungsbau

Investitionszulagengesetz 1999

Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland

Gesetz zum Implantateregister Deutschland

Verordnung über die Erhebung von Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem Implantateregistergesetz und der Implantateregister-Betriebsverordnung

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die italienischen Kulturinstitute

Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes –

Gesetz über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts

Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung und staatliche Chargenprüfung auf Tests zur In-vitro-Diagnostik nach dem Arzneimittelgesetz

Gesetz über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und über die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt

Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen

Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Verkehrsunternehmen

Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen

Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040

Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten

Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Struktur des Personals in der Jugendhilfe

Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Jüdisches Museum Berlin"

Erlaß über die Genehmigung der Neufassung der Satzung des Johanniterordens

Ausführungsanordnung zur Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes

Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas"

Jugendschutzgesetz

Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kaffee-Organisation gem. Art. 23 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung vom 4. Juli 1989

Kapitalanlagegesetzbuch

Bundes-Klimaanpassungsgesetz

Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis

Verordnung zur Festlegung der zuständigen Behörde für die Erlaubniserteilung und die Überwachung des Umgangs mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken nach dem Konsumcannabisgesetz

Verordnung über das automatisierte Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes

Verordnung über die Berufsausbildung in der keramischen Industrie

Verordnung über die Berufsausbildung für Kaufleute in den Dienstleistungsbereichen Gesundheitswesen sowie Veranstaltungswirtschaft

Gesetz zum Schutz von Kulturgut

Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern

Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen

Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze

Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich

Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz

Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser