Gesetze

Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz

Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz

Verordnung über die Prüfung zum Prüfsachverständigen im Eisenbahnbereich

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland

Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union

Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland

Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

Europawahlordnung

Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

Fahrlehrer-Prüfungsverordnung

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen

Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht

Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Finanzgerichtsordnung

Verordnung zum Verzeichnis der Zuwiderhandlungen, die in das Aktennachweissystem für Zollzwecke aufgenommen werden sollen

Verordnung zur Bestimmung weiterer Daten, die im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gespeichert werden

Flurbereinigungsgesetz

Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“

Bundesfernstraßengesetz

Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Auswärtigen Dienst

Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes

Grundbuchordnung

Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden

Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr

Gesetz über die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern

Verordnung über die Berufsausbildung zum Gebäudereiniger und zur Gebäudereinigerin

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Gebäudereiniger-Handwerk

Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

Verordnung über das Genossenschaftsregister

Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Gerichtskostengesetz

Verordnung über die Vorbereitungsdienste für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes

Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare

Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten

Gesetz zu dem Vertrag vom 30. Oktober 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Steuerdienst des Bundes

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst des Bundes im Verwendungsbereich Fernmelde- und Elektronische Aufklärung

Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr

Gerichtsverfassungsgesetz

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Wetterdienst des Bundes

Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten

Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Auswärtigen Dienst

Handelsgesetzbuch

Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen

Gebührenverordnung nach § 14 Absatz 2 der Erneuerbare-Energien-Verordnung

Verfahrensordnung für Höfesachen

Verordnung über Gebühren in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregistersachen

Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren und Restrukturierungssachen im Internet

Insolvenzordnung