Gesetze

Verordnung zur Zertifizierung, Zulassung und Überwachung von Sicherheitsausrüstung gemäß § 10a des Luftsicherheitsgesetzes

Luftsicherheitsgesetz

Luftsicherheits-Schulungsverordnung

Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung

Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Zehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Elftes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Verordnung über die Beleihung juristischer Personen des privaten Rechts gemäß § 30a des Luftverkehrsgesetzes

Verordnung über die Berufsausbildung zum Luftverkehrskaufmann und zur Luftverkehrskauffrau

Luftverkehrs-Ordnung

Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2017 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes

Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2021 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes

Verordnung zur Durchführung des Luftverkehrsteuergesetzes

Luftverkehrsteuergesetz

Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Zweites Gesetz über den rechtlichen Status der Main-Donau-Wasserstraße

Verordnung über maritime medizinische Anforderungen auf Kauffahrteischiffen

Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme

Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz

Verordnung über den Bau und Betrieb der Magnetschwebebahnen

Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen

Mobilitätsdatenverordnung

Gesetz über die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung

Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen

Verordnung zur Einführung der Moselschiffahrtspolizeiverordnung

Moselschiffahrtspolizeiverordnung

Schiffahrtspolizeiliche Anordnung über die Ergänzung von Schiffahrtszeichen auf den Seeschiffahrtsstraßen im Bereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Wetterdienst des Bundes

Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen

Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim

Verordnung über die Festsetzung der Schleusenbetriebszeiten an der Bundeswasserstraße Neckar

Gesetz über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus sowie zur Regelung der Anforderungen an die Bio-Kennzeichnung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen

Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem Ölschadengesetz

Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen

Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt

Strafprozeßordnung

Straßenverkehrsgesetz

Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle

Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen

Verordnung zur Regelung einer Übergangszahlung an Beamte

Verordnung über Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung

Zivilprozessordnung