Gesetze im Bestand

Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Zehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Elftes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

Verordnung über die Beleihung juristischer Personen des privaten Rechts gemäß § 30a des Luftverkehrsgesetzes

Verordnung über die Berufsausbildung zum Luftverkehrskaufmann und zur Luftverkehrskauffrau

Luftverkehrs-Ordnung

Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2017 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes

Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2021 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes

Verordnung zur Durchführung des Luftverkehrsteuergesetzes

Luftverkehrsteuergesetz

Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Zweites Gesetz über den rechtlichen Status der Main-Donau-Wasserstraße

Verordnung über maritime medizinische Anforderungen auf Kauffahrteischiffen

Mobilitätsdatenverordnung

Verordnung zur Einführung der Moselschiffahrtspolizeiverordnung

Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim

Verordnung über die Festsetzung der Schleusenbetriebszeiten an der Bundeswasserstraße Neckar

Gesetz über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus sowie zur Regelung der Anforderungen an die Bio-Kennzeichnung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen

Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem Ölschadengesetz

Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen

Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt

Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle

Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen

Verordnung zur Regelung einer Übergangszahlung an Beamte

Verordnung über Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung