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Gesetze im Bestand

Aus amtlichen Quellen eingelesen und fortgeschrieben. Zu jeder Norm werden Fassungsstand und Herkunft ausgewiesen.

6.121 Gesetze und Verordnungen im Bestand
Verordnung über die Verwendung antibiotisch wirksamer Arzneimittel
Stand 2026-08-315 Paragrafen
Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche
Stand 2026-08-3139 Paragrafen
Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz
Stand 2026-08-317 Paragrafen
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
Konsolidierung unvollständig
Stand 2026-08-3121 Paragrafen
Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall
Konsolidierung unvollständig
Stand 2026-08-3111 Paragrafen
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost
Stand 2026-08-3143 Paragrafen
Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen
Stand 2026-08-314 Paragrafen
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2)
Stand 2026-08-3125 Paragrafen
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
Stand 2026-08-3176 Paragrafen
Bekanntmachung der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften des Zehnten und Elften Abschnitts des Abgeordnetengesetzes
Stand 2026-08-312 Paragrafen
Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser
Stand 2026-08-319 Paragrafen
Verordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr
Stand 2026-08-314 Paragrafen
Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen
Stand 2026-08-315 Paragrafen
Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft
Stand 2026-08-313 Paragrafen
Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft
Stand 2026-08-313 Paragrafen
Gesetz zur befristeten Förderung einer Aktivierung des Bauüberhangs
Stand 2026-08-312 Paragrafen
Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz
Stand 2026-08-3111 Paragrafen
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
Stand 2026-08-3120 Paragrafen
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Abwassermeister/Geprüfte Abwassermeisterin
Stand 2026-08-3115 Paragrafen
Verordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Abwasserbewirtschaftung und zur Umwelttechnologin für Abwasserbewirtschaftung
Stand 2026-08-3119 Paragrafen
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer
Stand 2026-08-3154 Paragrafen
Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna)
Stand 2026-08-314 Paragrafen
Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke
Stand 2026-08-314 Paragrafen
Gesetz zu dem Abkommen vom 23. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß im Raum Frankfurt/Oder und Schwetig
Stand 2026-08-314 Paragrafen
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus
Stand 2026-08-3115 Paragrafen
Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften
Stand 2026-08-310 Paragrafen
Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste
Stand 2026-08-3116 Paragrafen
Verordnung zur Durchführung des § 61a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
Stand 2026-08-3113 Paragrafen
Verordnung über die Laufbahnen des Auswärtigen Dienstes
Stand 2026-08-3112 Paragrafen
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
Stand 2026-08-317 Paragrafen
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption
Stand 2026-08-3111 Paragrafen
Gesetz über die Vermittlung und Begleitung der Adoption und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern
Stand 2026-08-3139 Paragrafen
Verordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren zu erstattenden Kosten
Stand 2026-08-319 Paragrafen
Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht
Stand 2026-08-319 Paragrafen
Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr
Stand 2026-08-3115 Paragrafen
Allgemeines Eisenbahngesetz
Stand 2026-08-316 Paragrafen
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2013
Stand 2026-08-318 Paragrafen
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2014
Stand 2026-08-318 Paragrafen
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2015
Stand 2026-08-318 Paragrafen
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2016
Stand 2026-08-318 Paragrafen
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2017
Stand 2026-08-318 Paragrafen
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2018
Stand 2026-08-318 Paragrafen
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2019
Stand 2026-08-318 Paragrafen
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2020
Stand 2026-08-318 Paragrafen
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2021
Stand 2026-08-318 Paragrafen
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2022
Stand 2026-08-318 Paragrafen
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2023
Stand 2026-08-318 Paragrafen
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2024
Stand 2026-08-318 Paragrafen
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
Stand 2026-08-3151 Paragrafen
Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde bei Mitteilungen und Anmeldungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Stand 2026-08-313 Paragrafen
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung
Stand 2026-08-3139 Paragrafen
Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen
Stand 2026-08-315 Paragrafen
Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen
Stand 2026-08-3121 Paragrafen
Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Agrar- und Fischereifonds der Europäischen Union
Stand 2026-08-317 Paragrafen
Verordnung zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Agrar- und Fischereifonds der Europäischen Union
Stand 2026-08-318 Paragrafen
Verordnung über das Verbot der Verwendung von mit Aflatoxinen kontaminierten Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln
Stand 2026-08-315 Paragrafen
Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für landwirtschaftlich-technische, milchwirtschaftlich-technische und biologisch-technische Assistentinnen und Assistenten
Stand 2026-08-315 Paragrafen
Verordnung über die Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Vorkursen zur Vorbereitung des Besuchs von Kollegs und Hochschulen
Stand 2026-08-315 Paragrafen
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank
Stand 2026-08-316 Paragrafen
Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung
Stand 2026-08-318 Paragrafen

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