Gesetze im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen und fortgeschrieben. Zu jeder Norm werden Fassungsstand und Herkunft ausgewiesen.
Verordnung zur Konkretisierung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen
Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen
Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal
Verordnung über die Gefahrenabwehr in den bundeseigenen Schleusenanlagen im Nord-Ostsee-Kanal
Verordnung über die Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere Nord-Ostsee-Kanal I und Nord-Ostsee-Kanal II/Kieler Förde/Trave/Flensburger Förde
Verordnung zur Bestimmung eines anderen Netzes des Bundes zum Datenaustausch über das nationale Once-only-technical-System im Anwendungsbereich des Onlinezugangsgesetzes
Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag
Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag
Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen der Bundesrepublik Deutschland an Binnenschiffahrtsstraßen im Bereich der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee
Gesetz betreffend die Ausführung des internationalen Vertrages vom 16. November 1887/14. Februar 1893 zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf hoher See
Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee
Bekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee
Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse
Verordnung über die notarielle Fachprüfung
Verordnung über Notrufverbindungen
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter
Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters
Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen
Verordnung über den Betrieb eines Videokommunikationssystems für notarielle Urkundstätigkeiten
Verordnung über das Notarverzeichnis und die besonderen elektronischen Notarpostfächer
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken und Naturschutzgebieten im Bereich der Küste von Mecklenburg-Vorpommern
Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz
Gesetz Nr. 22 zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten
Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten
Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten
Gesetz Nr. 28 zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten
Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege
Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in bestimmten Naturschutzgebieten
Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Borkum Riffgrund“
Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Doggerbank“
Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Fehmarnbelt“
Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Kadetrinne“
Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Pommersche Bucht – Rönnebank“
Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Sylter Außenriff – Östliche Deutsche Bucht“
Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet
Proklamation des Bundespräsidenten
Verordnung zur Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege
Rechtsanordnung zur Beseitigung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
Landesgesetz zur Beseitigung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
Gesetz Nr. 29 zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
Gesetz Nr. 207 Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege
Gesetz zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile
NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz
Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen
Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten
Verordnung über ergänzende Bestimmungen zur Nutzung nicht verfügbarer Werke nach dem Urheberrechtsgesetz und dem Verwertungsgesellschaftengesetz
Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten
Verordnung über die Berufsausbildung zum Oberflächenbeschichter/zur Oberflächenbeschichterin
Verordnung über die Durchführung der Abschlussprüfung in den staatlich anerkannten Ausbildungsberufen des öffentlichen Dienstes
Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung
Gesetz über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Berlin, Bremen, Chemnitz, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Hannover, Kiel, Magdeburg, München, Münster, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart