Gesetze

Verordnung zur Festlegung von Dosiswerten für frühe Notfallschutzmaßnahmen

Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim

Verordnung über die Festsetzung der Schleusenbetriebszeiten an der Bundeswasserstraße Neckar

Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder

Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen

Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Verordnung zur Regelung der Beschaffung und Vorhaltung von Anlagen in der Netzreserve

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes

Bekanntmachung der Briefe des Bundespräsidenten vom 19. August 1991 und des Bundeskanzlers vom 23. August 1991 über die Bestimmung der 3. Strophe des Liedes der Deutschen zur Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland

Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre

Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr

Zweites Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr

Erste Verordnung zur Durchführung von Richtlinien über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen

Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen

Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates

Verordnung zur Konkretisierung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen

Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel

Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen

Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal

Verordnung über die Gefahrenabwehr in den bundeseigenen Schleusenanlagen im Nord-Ostsee-Kanal

Verordnung über die Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere Nord-Ostsee-Kanal I und Nord-Ostsee-Kanal II/Kieler Förde/Trave/Flensburger Förde

Verordnung zur Bestimmung eines anderen Netzes des Bundes zum Datenaustausch über das nationale Once-only-technical-System im Anwendungsbereich des Onlinezugangsgesetzes

Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag

Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag

Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen der Bundesrepublik Deutschland an Binnenschiffahrtsstraßen im Bereich der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord

Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee

Gesetz betreffend die Ausführung des internationalen Vertrages vom 16. November 1887/14. Februar 1893 zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf hoher See

Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee

Bekanntmachung der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Nordsee

Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse

Verordnung über die notarielle Fachprüfung

Verordnung über Notrufverbindungen

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter

Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters

Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen

Verordnung über den Betrieb eines Videokommunikationssystems für notarielle Urkundstätigkeiten

Verordnung über das Notarverzeichnis und die besonderen elektronischen Notarpostfächer

Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken und Naturschutzgebieten im Bereich der Küste von Mecklenburg-Vorpommern

Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz

Gesetz Nr. 22 zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten

Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten

Gesetz zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten

Gesetz Nr. 28 zur Ahndung nationalsozialistischer Straftaten

Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege

Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in bestimmten Naturschutzgebieten

Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Borkum Riffgrund“

Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Doggerbank“

Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Fehmarnbelt“

Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Kadetrinne“

Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Pommersche Bucht – Rönnebank“

Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Sylter Außenriff – Östliche Deutsche Bucht“

Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet

Proklamation des Bundespräsidenten

Verordnung zur Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege

Rechtsanordnung zur Beseitigung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege

Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege

Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege

Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege