Gesetze

Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege

Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege

Landesgesetz zur Beseitigung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege

Gesetz Nr. 29 zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege

Gesetz Nr. 207 Zweites Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege

Gesetz zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile

NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz

Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen

Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten

Verordnung über ergänzende Bestimmungen zur Nutzung nicht verfügbarer Werke nach dem Urheberrechtsgesetz und dem Verwertungsgesellschaftengesetz

Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten

Verordnung über die Berufsausbildung zum Oberflächenbeschichter/zur Oberflächenbeschichterin

Verordnung über die Durchführung der Abschlussprüfung in den staatlich anerkannten Ausbildungsberufen des öffentlichen Dienstes

Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung

Gesetz über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Berlin, Bremen, Chemnitz, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Hannover, Kiel, Magdeburg, München, Münster, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Chemnitz, Cottbus, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Koblenz, Köln und Nürnberg

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Bremen

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Hamburg

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Koblenz

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Saarbrücken

Verordnung über die Berufsausbildung zum Ofen- und Luftheizungsbauer/zur Ofen- und Luftheizungsbauerin

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Ofen- und Luftheizungsbauer-Handwerk

Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten

Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben

Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben

Verordnung über die elektronische Aktenführung in Ordnungsgeldverfahren beim Bundesamt für Justiz

Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse

Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer

Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen für Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse

Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung von Produkten

Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus

Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Öko-Kennzeichens

Gesetz über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus sowie zur Regelung der Anforderungen an die Bio-Kennzeichnung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen

Verordnung zur Durchführung des Öko-Landbaugesetzes

Verordnung zur Ermittlung der zum Internationalen Entschädigungsfonds für Ölverschmutzungsschäden nach dem Ölschadengesetz beitragspflichtigen Ölmengen

Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem Ölschadengesetz

Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe

Verordnung über die Anzeige von Vermehrungsflächen im ökologischen Landbau

Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Olympiamünze - 1. Motiv/Aufstockung)

Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (2. Motiv der Olympiamünze - Ausgabe 1970)

Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (3. Motiv der Olympia-Münze - Ausgabe 1971)

Bekanntmachung über die Ausprägung einer Bundesmünze im Nennwert von 10 Deutschen Mark (4. Motiv der Olympiamünze)

Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (5. Motiv der Olympiamünze)

Bekanntmachung über die Ausprägung von Bundesmünzen im Nennwert von 10 Deutschen Mark (Olympiamünze)

Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen

Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten

Gesetz über die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag

Gesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten

Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen und über die Anerkennung als Ehrenzeichen

Zweiter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen

Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen

Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen

Vierter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen

Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille

Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille

Erlass über die Genehmigung einer Änderung des Erlasses über die Stiftung und Verleihung der Goethe-Medaille