Gesetze im Bestand

Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Milcherzeugnisse

Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe

Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte

Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktionsmechaniker- Textil/zur Produktionsmechanikerin-Textil

Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt

Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktionstechnologen/zur Produktionstechnologin

Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997

Erlaß über die Stiftung der PRO MUSICA-Plakette

Richtlinien für die Verleihung der PRO MUSICA-Plakette

Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten

Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen

Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Prozessmanager – Produktionstechnologie/Geprüfte Prozessmanagerin – Produktionstechnologie

Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte

Verordnung über die Akkreditierung von Prüflaboratorien als Voraussetzung für die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger für die Untersuchung von Proben

Verordnung über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen und den Solvabilitätsübersichten von Versicherungsunternehmen

Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachmann für kaufmännische Betriebsführung nach der Handwerksordnung und Geprüfte Fachfrau für kaufmännische Betriebsführung nach der Handwerksordnung

Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters

Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschulen für Bürokaufleute, Bürogehilfinnen und Teilezurichter in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen (PSA) und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates

Personenstandsgesetz

Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen

Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes

Gesetz zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung psychisch Kranker

Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren

Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Gesetz über den Beruf der Psychotherapeutin und des Psychotherapeuten

Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Psychotherapie und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten

Gesetz über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten

Besondere Gebührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt

Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation

Anordnung zur Übertragung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Beamten der Museumsstiftung Post und Telekommunikation

Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation

Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages

Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen

Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Personenversicherungen der Bürger

Gesetz zu den am 24. Juli 1971 in Paris unterzeichneten Übereinkünften auf dem Gebiet des Urheberrechts

Verordnung über die Berufsausbildung zum Präzisionswerkzeugmechaniker und zur Präzisionswerkzeugmechanikerin

Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden

Verordnung über die berufliche Umschulung zum Geprüften Qualitätsfachmann Fertigungsprüftechnik und zur Geprüften Qualitätsfachfrau Fertigungsprüftechnik

Gesetz zur Prüfung von Daten multinationaler Unternehmensgruppen zur Sicherung der Qualität der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und der Wirtschaftsstatistiken

Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2004

Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2006

Rentenanpassungsgesetz 1982 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982)

Rentenanpassungsgesetz 1983 (Artikel 18 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts - Haushaltsbegleitgesetz 1983)

Rentenanpassungsgesetz 1984 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984)

Rentenanpassungsgesetz 1985 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985)

Rentenanpassungsgesetz 1986 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986)

Rentenanpassungsgesetz 1987

Rentenanpassungsgesetz 1988

Rentenanpassungsgesetz 1989

Rentenanpassungsgesetz 1990

Rentenanpassungsgesetz 1991

Gesetz zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt

Verordnung über die Berufsausbildung zum Raumausstatter/zur Raumausstatterin