Gesetze

Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964 über Soziale Sicherheit

Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa

Gesetz zu der Verwaltungsvereinbarung vom 26. November 1987 zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer

Gesetz zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland

Gesetz zur Vereinbarung vom 20. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit

Verordnung über die Gewährung diplomatischer Vorrechte und Immunitäten im Bereich der Sozialen Sicherheit an durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffene Organisationen

Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Sozialversicherung

Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband

Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Spedition und Logistikdienstleistung/zur Kauffrau für Spedition und Logistikdienstleistung

Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufs Speiseeishersteller/Speiseeisherstellerin

Verordnung über Sicherungsmaßnahmen für militärische Sperr- und Warngebiete an der schleswig-holsteinischen Ost- und Westküste und im Nord-Ostsee-Kanal

Verordnung über das Führen von Sportbooten

Verordnung über öffentliche Spielbanken

Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit

Verordnung über die Berufsausbildung zum Spielzeughersteller/zur Spielzeugherstellerin

Verordnung zur Einführung eines einheitlichen Spitzensignals für Eisenbahnen des nichtöffentlichen Verkehrs

Verordnung über die Berufsausbildung zum Sportfachmann/zur Sportfachfrau

Verordnung über die Berufsausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann/zur Sport- und Fitnesskauffrau

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sportfachwirt und Geprüfte Sportfachwirtin

Verordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen und die Besetzung von Traditionsschiffen

Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten

Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe

Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen

Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren

Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen

Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr

Sonderungsplanverordnung

Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister

Verordnung über die Schlichtungsstelle für die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten bei Fernabsatzverträgen über Versicherungen

Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit

Anordnung über Staatsbegräbnisse und Staatsakte

Verordnung zur befristeten Ausweitung des Stromerzeugungsangebots durch Anlagen aus der Netzreserve

Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft

Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen

Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb

Verordnung zur Durchführung des § 3 des Steueroasen-Abwehrgesetzes

Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren auf das Bundeszentralamt für Steuern und zur Regelung verschiedener Anwendungszeitpunkte

Staatsangehörigkeitsgesetz

Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle

Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes, des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) und andere Gesetze

Zweites Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung

Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften

Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Investitionszulagengesetzes

Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt

Verordnung über Standardregistrierungen von Arzneimitteln

Verordnung über Standardvertragsklauseln für die Durchführung klinischer Prüfungen

Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln

Verordnung über die Berufsausbildung zum Stanz- und Umformmechaniker und zur Stanz- und Umformmechanikerin

Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen

Gesetz über den Aufbau und die Führung eines Statistikregisters

Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung

Steuerbeamtenausbildungsgesetz

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften

Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten im Bereich der Steuerberatung

Steuerberatungsgesetz