Gesetze

Gesetz zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen

Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft

Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts

Verordnung zur Auflösung oder Überführung von Einrichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes

Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 (WM2026LärmSchV)

Werkstätten-Mitwirkungsverordnung

Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes

Gesetz zur verstärkten Eigentumsbildung im Wohnungsbau und zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen

Gesetz zur Änderung des Ersten Wohnungsbaugesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes

Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, anderer wohnungsbaurechtlicher Vorschriften und über die Rückerstattung von Baukostenzuschüssen

Wohnungslosenberichterstattungsgesetz

Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen

Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz

Gesetz über die soziale Wohnraumförderung

Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche

Gesetz zur Überleitung der sozialen Wohnraumförderung auf die Länder

Gesetz über die am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Übereinkünfte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums

Gesetz zur Regelung vermögensrechtlicher Angelegenheiten der Wohnungsgenossenschaften im Beitrittsgebiet

Wohngeldgesetz

Wohngeldverordnung

Verordnung zur Durchführung von Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien

Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes

Wohnungsbau-Prämiengesetz

Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes

Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes

Gesetz über gebäude- und wohnungsstatistische Erhebungen

Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiet des Wohnungswesens

Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiete des Wohnungswesens und des Städtebaus

Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung

Wohnungsfürsorge-Zinssenkungsverordnung 1986

Verordnung über die Voraussetzungen der Anerkennung von Studiengängen nach § 8a der Wirtschaftsprüferordnung und über die Anrechnung von Prüfungsleistungen aus Studiengängen nach § 13b der Wirtschaftsprüferordnung

Verordnung über die Aufgaben des Amts für Wertpapierbereinigung

Verordnung über den Zeitpunkt der Beendigung der Aufbewahrungsfrist für Unterlagen über die Wertpapierbereinigung

Verordnung über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets auf dem Gebiet der Wertpapierbereinigung und des Kapitalverkehrs auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau

Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes

Gesetz über die Börsenzulassung umgestellter Wertpapiere

Verordnung zur Konkretisierung von Anzeige-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz

Verordnung über die Prüfung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 89 des Wertpapierhandelsgesetzes

Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen

Verordnung über die Führung der Personalakten der ungedienten Wehrpflichtigen

Wehrpflichtgesetz

Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze

Gesetz über den Wertpapierhandel

Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Wertpapierinstitutsgesetz

Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten

Verordnung über Anzeigen nach § 24 des Wertpapierinstitutsgesetzes

Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Wertpapierinstitute sowie über die zu erstellenden Berichte

Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Vorgaben an Vergütungssysteme von Mittleren Wertpapierinstituten

Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer

Gesetz zu den Verträgen vom 27. Juli 1984 des Weltpostvereins

Gesetz zu den Verträgen vom 14. Dezember 1989 des Weltpostvereins

Gesetz zu den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins

Gesetz zu den Verträgen vom 15. September 1999 des Weltpostvereins

Gesetz zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins

Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist

Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten und die Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots

Verordnung über die Anwendbarkeit von Vorschriften betreffend Angebote im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes

Verordnung über den Zeitpunkt sowie den Inhalt und die Form der Mitteilung und der Veröffentlichung der Entscheidung einer Zielgesellschaft nach § 1 Abs. 5 Satz 1 und 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes