Gesetze im Bestand

Verordnung zur Regelung der Versteigerung im Internet gemäß § 814 Absatz 3 ZPO und § 979 Absatz 1b BGB

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen des Programms Investitionskapital auf die NRW.BANK

Gesetz zur Förderung zusätzlicher Investitionen in Nordrhein Westfalen

Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften

Gesetz zur Bildung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes

Gebührenordnung für die staatliche Pflichtfachprüfung und die zweite juristische Staatsprüfung

Gesetz über die juristischen Prüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst

Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Nordrhein-Westfalen

Verordnung zur Umsetzung von Artikel 4 und 5 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - ABl. EG Nr. L 375 S. 1 -

Gesetz zum Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien

Justizneutralitätsgesetz

Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen

Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen

Verordnung über Zuständigkeiten in der Justiz

Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über Kosten im Bereich der Justizverwaltung

Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen

Verordnung über Stellenobergrenzen für den mittleren Dienst bei den Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen

Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an die Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Land Nordrhein-Westfalen

Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Ordnungsbehördliche Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel

Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen

Verordnung zur Ermittlung der Aufnahmekapazität an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen für Studiengänge außerhalb des zentralen Vergabeverfahrens

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben über die Vergabe und Verwaltung eines KBG Darlehens auf die NRW.BANK

Verordnung gem. § 4 Abs. 11 des Gesetzes zur Regelung der personalrechtlichen und finanzwirtschaftlichen Folgen der Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts

Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

Verordnung zur Sicherstellung der flächendeckenden stationären Krankenhausversorgung

Verordnung über die Bestimmung von Polizeipräsidien zu Kriminalhauptstellen

Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen

Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und Verfahren auf dem Gebiet des Krankenhauswesens

Gesetz zur Regelung des Austritts aus Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts

Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen

Verordnung zur Durchführung des Kirchensteuergesetzes

Drittes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes; Gesetz zur Förderung der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes - Kinder- und Jugendförderungsgesetz -

Klimaanpassungsgesetz Nordrhein-Westfalen

Gesetz zur Regelung der Kosten nach dem Infektionsschutzgesetz

Gesetz über Kurorte im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Köln

Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser

Verordnung über das Haushaltswesen der Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetz zur Regelung eines Kostenfolgeabschätzungs- und eines Beteiligungsverfahrens gemäß Artikel 78 Abs. 3 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

Wahlordnung für die Wahl zur ersten Kammerversammlung der Pflegekammer

Verordnung über die Zusammenfassung der zweitinstanzlichen berufsgerichtlichen Verfahren der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten

Verordnung zum Schutz der natürlich vorkommenden Tierwelt und zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden durch Kormorane des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung

Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Verordnung zur Beteiligung privater Kontrollstellen bei der Durchführung des Kontrollverfahrens auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus im Land Nordrhein-Westfalen

Kulturgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetz über die Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen

Verordnung über kommunale Unternehmen und Einrichtungen als Anstalt des öffentlichen Rechts

Kommunalwahlordnung

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen des Programms NRW/EU.KWK Investitionskredit auf die NRW.BANK

Gesetz über die Ausbildung für Lehrämter an öffentlichen Schulen

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten

Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen

Landesausführungsgesetz Medizinisch-Technische Gesundheitsfachberufe in Nordrhein-Westfalen

Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Nordrhein-Westfalen