Gesetze im Bestand

Verordnung (EG) nr. 1227/1999 der Kommission vom 28. Mai 1999 betreffend das technische Format für die Übermittlung der Statistik der Versicherungsdienstleistungen (Text von Bedeutung für den EWR)

Verordnung (EG) Nr. 1228/1999 der Kommission vom 28. Mai 1999 über die zu erstellenden Datenserien für die Statistik der Versicherungsdienstleistungen (Text von Bedeutung für den EWR)

Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder

Verordnung (EG) Nr. 1529/1999 der Kommission vom 13. Juli 1999 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

Verordnung (EG) Nr. 1726/1999 der Kommission vom 27. Juli 1999 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten in bezug auf Definition und Übermittlung von Informationen über Arbeitskosten

Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 der Europäischen Zentralbank vom 23. September 1999 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (EZB/1999/4)

Verordnung (EG) Nr. 2430/1999 der Kommission vom 16. November 1999 über die Bindung der Zulassung bestimmter Futtermittel-Zusatzstoffe der Gruppe Kokzidiostatika und andere Arzneimittel an die für das Inverkehrbringen verantwortlichen Personen (Text von Bedeutung für den EWR)

Verordnung (EG) Nr. 2793/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zum Erlaß von Durchführungsvorschriften zu dem Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika

BESCHLUSS DES RATES vom 31. Januar 2000 betreffend den Abschluß des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) (2000/125/EG)

Beschluß des Rates vom 27. März 2000 zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen („Sisnet“), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind (2000/265/EG)

Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen

Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“)

Richtlinie 2000/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2000 über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse für die menschliche Ernährung

Richtlinie 2000/39/EG der Kommission vom 8. Juni 2000 zur Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Text von Bedeutung für den EWR)

Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft

Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge

Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik

Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen und bestimmten anderen Gemeinschaftszollkontingenten, zur Festlegung des Verfahrens zur Änderung oder Anpassung dieser Zollkontingente und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1808/95

VERORDNUNG (EG) Nr. 141/2000 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden

Verordnung (EG) Nr. 738/2000 der Kommission vom 7. April 2000 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

Verordnung (EG) Nr. 847/2000 der Kommission vom 27. April 2000 zur Festlegung von Bestimmungen für die Anwendung der Kriterien für die Ausweisung eines Arzneimittels als Arzneimittel für seltene Leiden und von Definitionen für die Begriffe „ähnliches Arzneimittel“ und „klinische Überlegenheit“

Verordnung (EG) Nr. 1353/2000 der Kommission vom 26. Juni 2000 zur unbefristeten Zulassung eines Zusatzstoffs und zur vorläufigen Zulassung neuer Zusatzstoffe, neuer Verwendungszwecke für Zusatzstoffe und neuer Zubereitungen in der Tierernährung (Text von Bedeutung für den EWR)

Verordnung (EG) Nr. 1362/2000 des Rates vom 29. Juni 2000 zur Durchführung der Zollvorschriften des Beschlusses Nr. 2/2000 des mit dem Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten eingesetzten Gemischten Rates durch die Gemeinschaft

Verordnung (EG) Nr. 1474/2000 der Kommission vom 10. Juli 2000 zur Festsetzung der Höhe der ermäßigten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle ab 1. Juli 2000 bei der Einfuhr bestimmter unter die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates fallender Waren in die Gemeinschaft im Rahmen eines Interimsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel

Verordnung (EG) Nr. 1564/2000 der Kommission vom 18. Juli 2000 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates

Verordnung (EG) Nr. 1825/2000 der Kommission vom 25. August 2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen

Verordnung (EG) Nr. 1916/2000 der Kommission vom 8. September 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten hinsichtlich der Definition und Übermittlung der Informationen über die Verdienststruktur (Text von Bedeutung für den EWR)

Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums

Verordnung (EG) Nr. 2870/2000 der Kommission vom 19. Dezember 2000 mit gemeinschaftlichen Referenzanalysemethoden für Spirituosen

Beschluss des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (2001/80/GASP)

Beschluss des Rates vom 26. Juni 2001 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 108 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der Herstellung runderneuerter Luftreifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (2001/509/EG)

Beschluss der Kommission vom 6. Juni 2001 zur Einsetzung des Europäischen Wertpapierausschusses (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1493) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/528/EG)

Beschluss der Kommission vom 9. Juli 2001 zur Einsetzung eines Ausschusses für zusätzliche Altersversorgung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1775) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/548/EG)

Beschluss der Kommission vom 19. November 2001 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien und zur Änderung des Beschlusses 2000/657/EG (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3376) (Text von Bedeutung für den EWR) (2001/852/EG)

Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates

Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln

Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen

Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

Richtlinie 2001/29/EG Des Europäischen Parlaments Und Des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft

Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen INHALTSVERZEICHNIS BEZUGSVERMERKE UND ERWÄGUNGSGRÜNDETITEL I: BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICHKapitel I: BegriffsbestimmungenArtikel 1Kapitel II: AnwendungsbereichArtikel 2Artikel 3Artikel 4TITEL II: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AMTLICHE BÖRSENNOTIERUNG VON WERTPAPIERENKapitel I: Allgemeine ZulassungsbedingungenArtikel 5Artikel 6Artikel 7Kapitel II: Strengere oder zusätzliche Bedingungen und PflichtenArtikel 8Kapitel III: AusnahmenArtikel 9Artikel 10Kapitel IV: Befugnisse der zuständigen innerstaatlichen StellenAbschnitt 1: Entscheidung über die ZulassungArtikel 11Artikel 12Artikel 13Artikel 14Artikel 15Abschnitt 2: Auskünfte, die den zuständigen Stellen zu erteilen sindArtikel 16Abschnitt 3: Maßnahmen für den Fall, dass der Emittent den ihm aus der Zulassung erwachsenden Pflichten nicht nachkommtArtikel 17Abschnitt 4: Aussetzung und EinstellungArtikel 18Abschnitt 5: Rechtsbehelf im Fall der Ablehnung oder Einstellung der ZulassungArtikel 19TITEL III: BESONDERE BEDINGUNGEN HINSICHTLICH DER AMTLICHEN NOTIERUNG VON WERTPAPIERENKapitel I: Veröffentlichung des Prospekts für die ZulassungAbschnitt 1: Allgemeine VorschriftenArtikel 20Artikel 21Artikel 22Abschnitt 2: Teilweise oder gänzliche Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung des ProspektsArtikel 23Abschnitt 3: Befreiung von der Aufnahme bestimmter Angaben in den ProspektArtikel 24Abschnitt 4: Inhalt des Prospekts in SonderfällenArtikel 25Artikel 26Artikel 27Artikel 28Artikel 29Artikel 30Artikel 31Artikel 32Artikel 33Artikel 34Abschnitt 5: Kontrolle und Verbeitung des ProspektsArtikel 35Artikel 36Abschnitt 6: Bestimmung der zuständigen StelleArtikel 37Abschnitt 7: Gegenseitige AnerkennungArtikel 38Artikel 39Artikel 40Abschnitt 8: Vereinbarungen mit DrittländernArtikel 41:Kapitel II: Besondere Bedingungen für die Zulassung von AktienAbschnitt 1: Bedingungen für die Gesellschaft als solche, deren Aktien Gegenstand eines Antrags auf Zulassung sindArtikel 42Artikel 43Artikel 44Abschnitt 2: Bedingungen für die Aktien, die Gegenstand eines Antrags auf Zulassung sindArtikel 45Artikel 46Artikel 47Artikel 48Artikel 49Artikel 50Artikel 51Kapitel III: Besondere Bedingungen für die Zulassung von Schuldverschreibungen, die von einem Unternehmen begeben werdenAbschnitt 1: Bedingungen für das Unternehmen als solches, dessen Schuldverschreibungen Gegenstand eines Antrags auf Zulassung sindArtikel 52Abschnitt 2: Bedingungen für Schuldverschreibungen, die Gegenstand eines Antrags auf Zulassung sindArtikel 53Artikel 54Artikel 55Artikel 56Artikel 57Abschnitt 3: Weitere BedingungenArtikel 58Artikel 59Kapitel IV: Besondere Bedingungen für die Zulassung von Schuldverschreibungen, die von einem Staat oder seinen öffentlichen Gebietskörperschaften oder von einem internationalen Organismus öffentlich-rechtlichen Charakters begeben werdenArtikel 60Artikel 61Artikel 62Artikel 63TITEL IV: PFLICHTEN BETREFFEND WERTPAPIERE, DIE ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSEN SINDKapitel I: Pflichten der Gesellschaft, deren Aktien zur amtlichen Notierung zugelassen sindAbschnitt 1: Börsennotierung von neu begebenen Aktien der gleichen GattungArtikel 64Abschnitt 2: Behandlung der AktionäreArtikel 65Abschnitt 3: Änderung des Errichtungsaktes oder der SatzungArtikel 66Abschnitt 4: Jahresabschluss und LageberichtArtikel 67Abschnitt 5: Zusätzliche InformationenArtikel 68Abschnitt 6: Gleichwertigkeit der InformationenArtikel 69Abschnitt 7: Regelmäßige Veröffentlichung von InformationenArtikel 70Artikel 71Abschnitt 8: Veröffentlichung und Inhalt des HalbjahresberichtsArtikel 72Artikel 73Artikel 74Artikel 75Artikel 76Artikel 77Kapitel II: Pflichten des Emittenten, dessen Schuldverschreibungen zur amtlichen Notierung zugelassen sindAbschnitt 1: Schuldverschreibungen, die von einem Unternehmen begeben werdenArtikel 78Artikel 79Artikel 80Artikel 81Artikel 82Abschnitt 2: Schuldverschreibungen, die von einem Staat, seinen öffentlichen Gebietskörperschaften oder von einem internationalen Organismus öffentlich-rechtlichen Charakters begeben werdenArtikel 83Artikel 84Kapitel III: Informationspflicht bei Erwerb und VerHaußerung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsennotierten GesellschaftAbschnitt 1: Allgemeine VorschriftenArtikel 85Artikel 86Artikel 87Artikel 88Abschnitt 2: Bekannt zu gebende Informationen im Fall des Erwerbs oder der Veräußerung einer bedeutenden BeteiligungArtikel 89Artikel 90Artikel 91Abschnitt 3: Bestimmung der StimmrechteArtikel 92Abschnitt 4: Entbindungen und BefreiungenArtikel 93Artikel 94Artikel 95Abschnitt 5: Zuständige StellenArtikel 96Abschnitt 6: SanktionenArtikel 97TITEL V: VERÖFFENTLICHUNG UND BEKANNTMACHUNG DER INFORMATIONENKapitel 1: Veröffentlichung und Bekanntmachung des Prospekts für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer WertpapierbörseAbschnitt 1: Modalitäten und Fristen für die Veröffentlichung des Prospekts und dessen ergänzende DokumenteArtikel 98Artikel 99Artikel 100Abschnitt 2: Vorherige Bekanntgabe der Werbemittel an die zuständigen StellenArtikel 101Kapitel II: Veröffentlichung und Bekanntgabe von Informationen nach der BörsennotierungArtikel 102Kapitel III: AmtssprachenArtikel 103Artikel 104TITEL VI: ZUSTÄNDIGE STELLEN UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN MITGLIEDSTAATENArtikel 105Artikel 106Artikel 107TITEL VII: KONTAKTAUSSCHUSSKapitel I: Zusammensetzung, Tätigkeit und Aufgabe des AusschussesArtikel 108Kapitel II: Anpassung des Betrages für den BörsenkurswertArtikel 109TITEL VIII: SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 110Artikel 111Artikel 112Artikel 113Anhang I — Schemen für den Prospekt für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer WertpapierbörseAnhang II — Teil A: Aufgehobene Richtlinien mit ihren nachfolgenden ÄnderungenAnhang II — Teil B: Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches RechtAnhang III — Übereinstimmungstabelle

Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel

Richtlinie 2001/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Festlegung von harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen (Text von Bedeutung für den EWR)

Richtlinie 2001/110/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Honig

Richtlinie 2001/111/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über bestimmte Zuckerarten für die menschliche Ernährung

Richtlinie 2001/112/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung

Richtlinie 2001/113/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung

Richtlinie 2001/114/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung

Verordnung (EG) Nr. 257/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Januar 2001 über die Durchführung von Aktionen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Türkei

Verordnung (EG) Nr. 418/2001 der Kommission vom 1. März 2001 über die Zulassung neuer Zusatzstoffe und neuer Verwendungszwecke von Zusatzstoffen in der Tierernährung (Text von Bedeutung für den EWR)

Verordnung (EG) Nr. 747/2001 des Rates vom 9. April 2001 zur Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente und Referenzmengen für Erzeugnisse, die aufgrund von Abkommen mit bestimmten Mittelmeerländern für Zollpräferenzen in Frage kommen, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nrn. 1981/94 und 934/95

Verordnung (EG) Nr. 963/2001 der Kommission vom 17. Mai 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates betreffend die zusätzliche Gemeinschaftshilfe und die Übermittlung von Angaben an die Kommission

Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien

Verordnung (EG) Nr. 1004/2001 der Kommission vom 22. Mai 2001 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

Verordnung (EG) Nr. 1035/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Dissostichus spp.

Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen

Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen

Verordnung (EG) Nr. 1339/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ausdehnung der Wirkungen der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen auf die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben

Verordnung (EG) Nr. 1488/2001 der Kommission vom 19. Juli 2001 über Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates für die Überführung bestimmter Mengen bestimmter unter Anhang I des Vertrags fallender Grunderzeugnisse in das Verfahren der aktiven Veredelung ohne vorherige Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen