Gesetze

Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz

Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Bielefeld

Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen

Verordnung über die Anrechnung vollzeitschulischer beruflicher Bildungsgänge auf die Ausbildungsdauer gemäß Berufsbildungsgesetz (BBiG) und Handwerksordnung (HwO) und die Zulassung von Absolventen vollzeitschulischer beruflicher Bildungsgänge zur Abschlussprüfung in dualen Ausbildungsberufen

Verordnung zur flächendeckenden Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Verordnung zur Durchführung des Modellversuchs "Gestufte Studiengänge in der Lehrerausbildung"

Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlußbahnen

Gesetz zur kommunalen Neugliederung des Raumes Bonn

Börsenverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetz für die Übergangsphase nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetz zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellen vor gefährdenden Personen

Verordnung über die Zuständigkeit und die Ausgestaltung des Registrierungsverfahrens von beruflichen Betreuerinnen und Betreuern in Nordrhein-Westfalen

Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen

Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Bürgerenergiegesetz NRW

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen des Bürgerenergiefonds NRW auf die NRW.BANK

Verordnung über die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden

Verordnung zur Anerkennung und Finanzierung der Betreuungsvereine

Verordnung über Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen

Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Geburts- und Krankheitsfällen an Tarifbeschäftigte

Gesetz über einen Bergmannsversorgungsschein im Land Nordrhein-Westfalen

Verordnung zum Aufbau einer Angebotsstruktur zur Ermöglichung von Testungen auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2

Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Besitz und dem Konsum von Cannabis

Verordnung über Camping- und Wochenendplätze

Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen zu der elektronischen Registerführung und der Zuständigkeit der Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen in Registersachen

Verordnung über die Ermächtigung des Ministeriums der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen zum Erlass von Rechtsverordnungen im Bereich der Finanzverwaltung

Verordnung zum nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetz

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Selbstüberwachung von oberirdischen Deponien

Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Deutsche Hochschule der Polizei

Gesetz über die Deutsche Hochschule der Polizei

Verordnung über die Lehrverpflichtung an der Deutschen Hochschule der Polizei

Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Deutsche Institut für Bautechnik

Verordnung über die Durchführung digitaler und hybrider Sitzungen kommunaler Vertretungen

Verordnung zur Erprobung digitaler Formen der Aufgabenerledigung in der Verwaltung und zur Fortentwicklung des E-Governments im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums der Finanzen

Verordnung über die Einrichtung von Distanzunterricht

Rechtsverordnung zur Aufgabenübertragung auf die d-NRW AöR

Verordnung zur Durchführung von Modellvorhaben zu Substanzanalysen nach § 10b BtMG in Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-westfälisches Denkmalschutzgesetz

Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen

Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Mönchengladbach/Düsseldorf/Wuppertal

Verordnung über die Durchführung des Agrarstatistikgesetzes

Verordnung über die Verfahren bei der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und der Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen und deren Eintragungsausschüsse

Verordnung zur Durchführung des Hebammengesetzes in Nordrhein-Westfalen

Verordnung zur Durchführung des Kinderbildungsgesetzes

Durchführungsverordnung zum Landesdisziplinargesetz Nordrhein-Westfalen (Landesdisziplinargesetz – LDG NRW) bei den Körperschaften unter der Aufsicht des Landes im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

Ordnungsbehördliche Verordnung zur Durchführung des Landeshundegesetzes NRW

Verordnung zur Durchführung des Landesjagdgesetzes

Verordnung zur Durchführung des Landesnaturschutzgesetzes

Verordnung zur Durchführung des Landesausführungsgesetzes Medizinisch- Technische Gesundheitsfachberufe in Nordrhein-Westfalen

Verordnung zur Durchführung des Pflanzenschutzgesetzes und des Pflanzengesundheitsgesetzes

Verordnung zur Durchführung des Pflegeberufegesetzes in Nordrhein-Westfalen

Verordnung zur Durchführung von Aufgaben nach dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid

Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster

Verordnung über Dienstwohnungen für die Beamtinnen und Beamten und die Richterinnen und Richter des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Beamtinnen und Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände

Verordnung zur Durchführung der Regelungen zu Direktzahlungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen

Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit im Land Nordrhein-Westfalen

Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Finanzgerichten im Land Nordrhein-Westfalen (eAkten-Verordnung Finanzgerichtsbarkeit – eAktVO FG)

Verordnung zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten in Hinterlegungssachen im Land Nordrhein-Westfalen