Gesetze

Gesetz über die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen

Gesetz zur Einführung einer Kommunalen Wärmeplanung in Nordrhein-Westfalen

Rechtsverordnung für Schutzbestimmungen im Bereich Bodenschatzgewinnung für die Wasserschutzgebiete im Land Nordrhein-Westfalen

Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Verordnung über die Gewährung von Zulagen für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen des Landes Nordrhein-Westfalen

Verordnung über den Zugang zum nordrhein-westfälischen Vorbereitungsdienst für Lehrämter an Schulen und Voraussetzungen bundesweiter Mobilität

Verordnung über die Zulassung der Datenübermittlung von Meldebehörden an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen

Verordnung zur Regelung der regulären Meldepflichten im Krankenhausbereich nach § 10 Absatz 1 KHGG NRW

Verordnung zum Mittelstandsförderungsgesetz

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf die NRW.BANK im Geschäftsbereich des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung

Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereiches bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften im Land Nordrhein-Westfalen

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen der Programme NRW.Mikrodarlehen und NRW.MikroCrowd auf die NRW.BANK

Verordnung über die Mindestgrößen der Förderschulen und der Schulen für Kranke

Verordnung zur Festsetzung der Verteilung der Mittel nach § 45 Absatz 1 und § 48 Absatz 2 des Kinderbildungsgesetzes in den Kindergartenjahren 2026/2027 und 2027/2028

Verordnung zur Festsetzung der Verteilung der Mittel nach § 45 Absatz 1 und § 48 Absatz 2 Kinderbildungsgesetz ab dem Kindergartenjahr 2025/2026

Verordnung zur Übertragung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft

Verordnung zur Übertragung beamten-, versicherungs- und disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft

Verordnung über die Zuständigkeit für die Erstellung und Anerkennung von Mietspiegeln im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetz zur Durchführung der Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte in Nordrhein-Westfalen

Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Münster/Hamm

Nachbarrechtsgesetz

Gesetz zur abschließenden Regelung von Einzelfragen aus Anlaß der kommunalen Neugliederung

Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Niederrhein

Gesetz über den Niersverband

Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen

Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie und dem Krieg gegen die Ukraine folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein Westfalen

Gesetz zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen

Verordnung über das Nationale Naturmonument Bruchhauser Steine

Verordnung über das Nationale Naturmonument Kluterthöhlensystem

Gesetz über das Notarversorgungswerk Köln

Verordnung zur Regelung von Angelegenheiten auf dem Gebiet des Notarwesens im Land Nordrhein-Westfalen

Verordnung über den Nationalpark Eifel

Verordnung über Zuständigkeiten für die Festlegungen von Einzugsgebieten von Notrufabfragestellen und deren Unterteilungen nach der Verordnung über Notrufverbindungen

Gesetz über die Stiftung von Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen

Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

Ausführungsgesetz zur Konkursordnung

Ausführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung

Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit

Ausführungsgesetz zum Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

Ausführungsgesetz zur Grundbuchordnung

Gesetz über Rentengüter

Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch

Verordnung zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Gesetz wegen Verwaltung der Bergbauhilfskassen

Allgemeines Berggesetz

Gesetz über die Bahneinheiten

Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetz über die Vereinigung des Landes Lippe mit dem Land Nordrhein-Westfalen

Gesetz zur Durchführung des deutsch-niederländischen Ausgleichsvertrages

Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen

Verordnung über Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Landesregierung

Verordnung über die Übertragung von Ermächtigungen der Landesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen

Gesetz über die Prüfung der Wahlen zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen - Wahlprüfungsgesetz NW -

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Prüfung der Wahlen zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. November 1951

Gesetz über die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen (Landeswahlgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. August 1993

Verordnung über die Wahlorgane für die Bundestagswahlen und die Europawahlen

Gesetz über die Landesfarben, das Landeswappen und die Landesflagge

Gesetz über das öffentliche Flaggen

Verordnung über die Führung des Landeswappens

Beflaggungsverordnung