Gesetze

Gesetz zum 3. DIBt-Änderungsabkommen

Gesetz zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung

Erste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Sächsischen Kommunalprüfungsverordnung-Doppik

Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Neunzehnten Verordnung zur Änderung der Finanzamts- und Rechenzentrums-Zuständigkeitsverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Abendgymnasien- und Kollegverordnung

Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Änderung der Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatungs-stellenförderverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zu geänderten Anforderungen bei der Integration von Kindern mit Behinderung in Kindertageseinrichtungen

Gesetz zur Neuregelung der Berufsakademie im Freistaat Sachsen und Aktualisierung von gesetzlichen Regelungen für den tertiären Bildungsbereich

Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes

Gesetz zum Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes

Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2017/2018

Siebte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Sächsischen E-Justizverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung lernmittel- und schulbuchzulassungsrechtlicher Regelungen

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Umsetzung der Neuregelungen des Schulwesens im Freistaat Sachsen in schulartübergreifenden Verordnungen

Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Lehrer-Qualifizierungsverordnung und der Lehramtsprüfungsordnung II

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Verordnung zur Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Sächsischen Dienstrechtszuständigkeitsverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Neuregelung der Fachschule im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Schulordnungen

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung von Rechtsnormen für Schulen in freier Trägerschaft zum Schuljahr 2017/2018

Gesetz zu dem Zweiten Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten

Zweite Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Erschwerniszulagen- und Mehrarbeitsvergütungsverordnung

Sächsische Geodatennutzungsverordnung

Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Weiterentwicklung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Neuregelung gemeindewirtschaftsrechtlicher Bestimmungen

Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Zweiten Sächsischen Vermessungskostenverordnung

Fünfte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Sächsischen Justizorganisationsverordnung

Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Sächsischen Beihilfeverordnung

Gesetz zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Drittes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung

Zweite Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Arbeitszeitverordnung

Gesetz zur Änderung von Gesetzen mit Bezug zur Justiz

Vierte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Änderung der Verordnung zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs

Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts

Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts

Gesetz zum Studienakkreditierungsstaatsvertrag

Studienakkreditierungsstaatsvertrag

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung und Ergänzung des Rechts der Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen sowie weiterer Wirtschaftsgesetze

Zweite Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung

Gesetz zum Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland

Achte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Sächsischen E-Justizverordnung

Verordnung der Landesdirektion Chemnitz zur Festlegung des Bodenplanungsgebietes „Raum Freiberg“

Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Sächsischen Dienstrechtszuständigkeitsverordnung

Verordnung der Landesdirektion Sachsen zur Änderung der Verordnung zur Festlegung des Bodenplanungsgebietes „Raum Freiberg“

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Jagdgesetzes

Erste Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Beurteilungsverordnung

Zuständigkeitsübertragungsverordnung Gemeindefinanzreformgesetz

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetz

Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Durchführungsverordnung zur SächsBO

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung prüfungsrechtlicher Vorschriften für Fachschulen und Fachoberschulen

Dritte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Sächsischen Bauprodukten- und Bauartenverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Umsetzung des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten

Gesetz zur Verbesserung des selbstbestimmten Handelns von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen

Gesetz zum Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Einundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kulturraumgesetzes

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesblindengeldgesetzes