Gesetze

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet“

Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches

Zehnte Verordnung der Sächsischen Staatsregierung sowie der Sächsischen Staatsministerien des Innern, der Finanzen, der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Sächsischen Ausführungsverordnung zum Berufsbildungsgesetz und zu den Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzen

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Änderung der Sächsischen Juristenausbildungs- und -prüfungsordnung

Achte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Förderzuständigkeitsverordnung SMK

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung von Rechtsnormen für Schulen in freier Trägerschaft im Jahr 2022

Gesetz zur Einführung des Gesetzes über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen

Sächsisches Transparenzgesetz

Erste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Sächsischen Schulstatistikverordnung

Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Sächsischen Lehrkräfte-Arbeitszeitverordnung

Erste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Aufholen-nach-Corona-Verordnung

Verordnung des Landratsamtes Görlitz zur Änderung der Verordnung über den Naturpark „Zittauer Gebirge“

Siebte Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz

Achte Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung

Dritte Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Mutterschutzverordnung

Neunte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Änderung der Sächsischen Justizorganisationsverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Neufassung und Änderung der Schulordnung Berufsfachschule

Gemeinsame Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Übertragung der Zuständigkeiten zur Durchführung von Förderprogrammen und Fördermaßnahmen

Verordnung der Landesdirektion Sachsen zur Festlegung des Bodenplanungsgebietes Raum Annaberg

Zweites Gesetz zur Anpassung von Vorschriften mit Bezug zur Justiz

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Stellenobergrenzenverordnung

Erste Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Pflegeunterstützungsverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung zur Neuregelung der Ausbildung und Prüfung im Vorbereitungsdienst für die erste Einstiegsebene der Laufbahngruppe 2 in der Fachrichtung Naturwissenschaft und Technik mit dem fachlichen Schwerpunkt technischer Verwaltungsdienst in den Aufgabenbereichen Hochbau und Städtebau, Maschinenwesen und Elektrotechnik sowie Straßenwesen

Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Generationenfonds-Zuführungsverordnung

Vierte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus zur Änderung der Sächsischen Studienplatzvergabeverordnung

Vierte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Änderung der Förderzuständigkeitsverordnung SMWA

Viertes Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen

Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Änderung der Sächsischen Juristenausbildungs- und -prüfungsordnung

Zehnte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Änderung der Sächsischen Justizorganisationsverordnung

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Kommunikationshilfenverordnung

Zwanzigste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Änderung der Sächsischen E-Justizverordnung

Dritte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung Landwirtschaft/Forsten/Gentechnik

Erste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Änderung der Sächsischen Straßenverkehrsrechtsverordnung

Elfte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Änderung der Verordnung zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung zur Änderung von vermessungsrechtlichen Bestimmungen

Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Schulgesetzes

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Heizkostenzuschussverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Änderung des Landesjugendhilfegesetzes

Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021

Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Sächsischen Schülerunterbringungsleistungsverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Ausbildung an Berufsschulen im Freistaat Sachsen

Einundzwanzigste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Änderung der Sächsischen E-Justizverordnung

Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag

Dritter Medienänderungsstaatsvertrag

Dreiundzwanzigste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Finanzverwaltungszuständigkeitsverordnung

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Reisekostengesetzes

Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierschutzgesetz und zu weiteren tierschutzrechtlichen Vorschriften

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Zweiundzwanzigste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Änderung der Sächsischen E-Justizverordnung

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen

Zweites Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Verordnung über den Sitz und die Bezeichnung der Staatlichen Rechnungsprüfungsämter

Vierte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Sächsischen Wohnpflichtverlängerungsverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften über die schulische Bildung und Prüfung an allgemeinbildenden Gymnasien

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Zweite Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung

Dreiundzwanzigste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Änderung der Sächsischen E-Justizverordnung

Achte Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz

Gemeindegebietsreformgesetz Chemnitz-Erzgebirge

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zu Änderungen der Klassenbildung