Gesetze

Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften zum Jugendarbeitsschutz und Mutterschutz

Dritte Verordnung der Staatsministerien des Innern, für Kultus, für Wissenschaft, Kultur und Tourismus, für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Umwelt und Landwirtschaft sowie für Infrastruktur und Landesentwicklung zur Änderung der Sächsischen Umsatzsteuerbescheinigungs-Zuständigkeitsverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Nutzung privater mobiler Endgeräte in der Primarstufe

Fünfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Außerkraftsetzung der Barrierefreiheitsstärkungs-Zuständigkeitsverordnung

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Änderung des Medizinprodukterechts

Dreizehnte Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Sächsischen Ausbildungsund Prüfungsordnung Archivdienst

Einunddreißigste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Sächsischen E-Justizverordnung

Vierzehnte Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz

Elfte Verordnung der Sächsischen Staatsregierung sowie der Sächsischen Staatsministerien des Innern, der Finanzen, der Justiz, für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Sächsischen Ausführungsverordnung zum Berufsbildungsgesetz und zu den Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzen

Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Schulordnung Gymnasien Abiturprüfung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus zur Änderung der Sächsischen BAföG-Zuständigkeitsverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Neuregelung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Agrar- und Forstverwaltung

Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes (SächsJAG)

Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Änderung der Sächsischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung Staatsfinanzverwaltungsdienst

Sechzehnte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Sächsischen Justizorganisationsverordnung

Sechste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus zur Änderung der Sächsischen Studienplatzvergabeverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus sowie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Neuregelung von Zuständigkeiten nach dem Kulturgutschutzgesetz

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus zur Neuregelung der Feststellungsprüfung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Änderung der Zuständigkeiten im Bereich von Förderungen

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes

Zweiunddreißigste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Sächsischen E-Justizverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Regelung der IT-Förderung an Schulen

Vierte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Sächsischen Lehrkräfte-Arbeitszeitverordnung

Gesetz zum Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge 2026/2027/2028 sowie zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften

Dritte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Förderzuständigkeitsverordnung SMI

Siebzehnte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zur Änderung der Sächsischen Justizorganisationsverordnung

Sechste Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Sächsischen Klassenbildungsverordnung

Dritte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Änderung der Sächsischen Wasserzuständigkeitsverordnung

Vierte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung zur Änderung der Sächsischen Schifffahrtsverordnung

Gesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021

Gesetz zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über den Vorbereitungsdienst und die Zweite Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen im Freistaat Sachsen und zur Änderung der Vorbereitungsdienstbeschränkungsverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Nutzung privater mobiler Endgeräte in den Klassenstufen 5 bis 8

Vierte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung der Schulordnung Förderschulen

Siebte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus zur Änderung der Sächsischen Studienplatzvergabeverordnung

Erste Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Wärmeplanungsverordnung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Bereinigung des Vertriebenen- und Spätaussiedlerrechts

Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Sächsischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Fachrichtung Polizei

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Neuregelung der Übertragung von Zuständigkeiten auf die obere Lebensmittelüberwachungsbehörde

Dreizehnte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung zur Änderung der Verordnung zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs

Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zu Anpassungen in der Lehrkräfteaus- und -weiterbildung

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Änderung von Rechtsnormen für Schulen in freier Trägerschaft im Jahr 2026

Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Fachoberschule im Freistaat Sachsen

Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung zur Änderung der Sächsischen Straßenunterhaltungs- und -instandsetzungsverordnung

Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes

Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher und naturschutzrechtlicher Vorschriften

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Neufassung der Sächsischen Kommunalpauschalenverordnung

Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Freistaat Sachsen über Zweckverbände und Zweckvereinbarungen

Fünfte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Finanzamts-Zuständigkeitsverordnung

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes

Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit in Zweckverbänden und durch Zweckvereinbarungen

Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge

Gesetz zu dem Staatsvertrag über die gemeinsame Berufsvertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sowie zur Änderung des Sächsischen Heilberufekammergesetzes und anderer Gesetze

Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl“

Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen