Gesetze im Bestand

Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung

Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen

Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik

Allgemeine Gebührenverordnung

Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten

Verordnung für Beihilfen wegen Frostschäden für bestimmte Agrarerzeuger im Jahr 2024

Gesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet des Agrargeoschutzes

Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich

Gesetz über Agrarstatistiken

Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland

Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland

Assistenzhundeverordnung

Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden

Gesetz über die Akkreditierungsstelle

Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz

Gebührenverordnung der Akkreditierungsstelle

Verordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

Alkoholsteuergesetz

Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung

Zweite Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung

Gesetz zur beschleunigten Abwicklung einiger Altforderungen

Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen

Altölverordnung

Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen

Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen

Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln

Verordnung zur Steigerung der Effizienz der nach dem Arzneimittelgesetz zuständigen Bundesoberbehörden

Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Regelung von Verfahren, Weiterleitung von Ausfertigungen und Einreichung von Unterlagen nach dem Arzneimittelgesetz

Verordnung über den Großhandel und die Arzneimittelvermittlung

Verordnung über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder ohne Zulassung in Härtefällen

Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel

Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln

Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft

Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen

Anlegerentschädigungsgesetz

Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen

Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag

Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994

Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen

Gesetz gegen Doping im Sport

Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz

Abgabenordnung

Verordnung über den Betrieb von Apotheken

Gesetz über das Apothekenwesen

Achte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung

Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes

Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen

Zulassungsverordnung für Vertragsärzte

Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank

Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung

Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft

Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2023

Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2016

Asylgesetz

Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten

Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten