EuGH — 77/69

Nach Artikel 31/14 des die allgemeine Regelung für die taxes assimilées au timbre (den Stempelsteuern gleichgestellten Abgaben) enthaltenden arrêté royal vom 3. März 1927, der namentlich durch arrêté royal vom 27. Dezember 1965 neu gefaßt wurde, wird auf Umsätze von inländischem oder eingeführtem Holz eine einmalige Pauschalsteuer von 14 % erhoben. Der Steuersatz ist für alle Hölzer gleich welcher Herkunft einheitlich, doch bestehen bei der Veranlagung und den Einzelheiten der Besteuerung Unterschiede zwischen inländischem Holz einerseits und aus dem Ausland kommenden Erzeugnissen andererseits. Für ersteres wird die Pauschalsteuer nach Artikel 31/14 § 1 Nr. 1 und § 3 des arrêté royal vom 3. März 1927 beim Verkauf auf dem Stamm stehenden oder geschlagenen Holzes vom Erzeuger entrichtet. Dagegen werden eingeführte Erzeugnisse gemäß § 3 Absatz 1 des gleichen Artikels unter Berücksichtigung der in § 1 Absatz 2 Buchstaben a bis j aufgeführten mehr oder weniger weit fortgeschrittenen Verarbeitungsstufen bei der Zollanmeldung zum endgültigen Verbleib im Inland versteuert. Nach § 3 Absatz 3 „werden durch die Pauschalsteuer alle späteren Umsätze bis zum Erwerb durch den Verbraucher oder gewerblichen Verarbeiter abgegolten“, wobei jedoch „die Umwandlung eines in § 1 aufgezählten Erzeugnisses in ein anderes dieser Erzeugnisse“ nicht als gewerbliche Verarbeitung gilt.

Nach diesem System ist inländisches Holz, da die Pauschalsteuer beim Verkauf des auf dem Stamm stehenden oder geschlagenen Holzes entrichtet wird, von jeder Besteuerung des sich aus den im arrêté royal bezeichneten Verarbeitungen ergebenden Wertzuwachses befreit. Anders wird eingeführtes Holz behandelt, das nach dem gleichen arrêté unter Berücksichtigung seiner etwaigen weiter fortgeschrittenen Verarbeitung und demzufolge nach einem höheren Wert versteuert wird als das auf dem Stamm oder geschlagen verkaufte Holz. Das in Artikel 31/14 des arrêté royal vom3. März 1927 verankerte System bewirkt daher infolge dieser unterschiedlichen Veranlagung zur einmaligen Pauschalsteuer, daß eingeführtes Holz, wenn es bereits einer Verarbeitung unterzogen worden ist, höher belastet wird als inländische Erzeugnisse der gleichen Verarbeitungsstufe.

Die Beklagte bestreitet die sich aus den streitigen Verordnungsbestimmungen ergebende Diskriminierung nicht. Die belgische Regierung hat sich auf die von der Kommission im Laufe der Zeit unternommenen Schritte hin, von denen die ersten auf das Jahr 1963 zurückgehen, gewillt gezeigt, das Erforderliche zu tun, um die gerügte Diskriminierung zu beseitigen. Ein Gesetzentwurf, der die Änderung der streitigen Regelung ermöglichen sollte, wurde im Jahre 1967 dem Parlament vorgelegt; später wurden Vorkehrungen getroffen, um diesen Entwurf, der durch die inzwischen erfolgte Auflösung der belgischen Kammern hinfällig geworden war, Wiederaufleben zu lassen. Infolgedessen ist die Beklagte der Ansicht, daß die in der Abstimmung des Gesetzes eingetretene Verzögerung für sie einen „Fall höherer Gewalt“ darstelle.

Die Verpflichtungen aus Artikel 95 des Vertrages obliegen den Staaten als solchen, und die Verantwortlichkeit eines Mitgliedstaats nach Artikel 169 besteht unabhängig davon, welches Staatsorgan durch sein Handeln oder Unterlassen den Verstoß verursacht hat, selbst wenn es sich um ein verfassungsmäßig unabhängiges Organ handelt. Der Einwand der Beklagten kann daher nicht durchgreifen.