EuGH — 35/70

Nach den dem Gerichtshof vorgelegten Akten betrifft die Frage ein normalerweise in einem Mitgliedstaat tätiges Unternehmen, das laut seinen allgemeinen Vertragsbedingungen Arbeitnehmer einstellt, um sie zur Deckung eines vorübergehenden Bedarfs an Fachkräften zu anderen Unternehmen zu „entsenden“.Zu diesem Zweck schließt es mit den genannten Fachkräften Arbeitsverträge ab, in denen die beiderseitigen Rechte und Pflichten geregelt sind, die zwischen ihm und seinen Zeitarbeitnehmern hinsichtlich der von diesen bei den Entleiherfirmen zu verrichtenden Arbeit bestehen. Zwar ist nach diesem Arbeitsvertrag jeder Zeitarbeitnehmer verpflichtet, die Arbeitsbedingungen und Disziplinarvorschriften der Betriebsordnung des Betriebes einzuhalten, in den er entsandt wird, den Akten ist aber zu entnehmen, daß hierdurch die Zugehörigkeit des Arbeitnehmers zu dem Unternehmen, das ihn eingestellt hat, nicht berührt wird. Dieses Unternehmen ist also der Mittelpunkt der verschiedenen Rechtsverhältnisse, da es gleichzeitig Vertragspartner des Arbeitnehmers und des Entleiherunternehmens ist. Damit ist der Rahmen abgesteckt, in dem die gestellte Frage zu entscheiden ist.

Der auszulegende Artikel 13 Buchstabe a der Verordnung Nr. 3 regelt den Fall, daß „ein Arbeitnehmer oder ein ihm Gleichgestellter, der in einem Unternehmen beschäftigt ist, das im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einen Betrieb hat, dem er gewöhnlich angehört, von diesem Unternehmen zur Verrichtung einer Arbeit für das Unternehmen in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats entsandt [wird]“. Nach dieser Bestimmung „gelten für einen solchen Arbeitnehmer weiterhin die Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob er noch in dessen Hoheitsgebiet beschäftigt wäre, sofern die voraussichtliche Dauer der von ihm zu verrichtenden Arbeit zwölf Monate nicht überschreitet und der Arbeitnehmer nicht entsandt wird, um einen anderen Arbeitnehmer abzulösen, bei dem die Zeit, für die er entsandt worden ist, abgelaufen ist“. Diese Ausnahmebestimmung von Artikel 12 der gleichen Verordnung die Artikel 13 Buchstabe a enthält, soll dazu dienen, Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu überwinden, die gegenseitige wirtschaftliche Durchdringung zu fördern und dabei administrative Schwierigkeiten für die Arbeitnehmer, die Unternehmen und die Sozialversicherungsträger zu vermeiden.

Ohne diese Ausnahmebestimmung wäre ein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässiges Unternehmen verpflichtet, seine gewöhnlich den Sozialversicherungsvorschriften dieses Staates unterstehenden Arbeitnehmer bei den Sozialversicherungssystemen der anderen Mitgliedstaaten anzumelden, in die sie zur Verrichtung von Arbeiten von kurzer Dauer entsandt werden. Dem Arbeitnehmer wäre dies übrigens häufig nachteilig, weil die innerstaatlichen Rechtsvorschriften im allgemeinen bestimmte Sozialleistungen bei kurzer Versicherungsdauer nicht gewähren.

Der Umstand, daß ein Arbeitnehmer für Arbeiten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Sitzstaats des ihn beschäftigenden Unternehmens eingestellt wurde, schließt für sich allein die Anwendbarkeit der Bestimmungen des vorgenannten Artikels 13 Buchstabe a auf diesen Arbeitnehmer nicht aus. Wickelt sich die Tätigkeit des Unternehmens, welches den Arbeitnehmer einstellt, in dem Mitgliedstaat ab, in dem es seinen Sitz hat, so ist Artikel 13 Buchstabe a wegen der Zugehörigkeit des Arbeitnehmers zu diesem Unternehmen anwendbar, ohne daß zu untersuchen ist, ob dieses Unternehmen die Verrichtung von Arbeiten zum Zweck hat oder nicht. Artikel 13 Buchstabe a hebt darauf, daß der Arbeitnehmer einem Betrieb im Sitzstaat des Unternehmens angehören muß nur deshalb ab, um die Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf Arbeitnehmer zu beschränken, die von normalerweise in ihrem Sitzstaat tätigen Unternehmen eingestellt wurden.

Bei der Rechtslage des vorliegenden Falls bleibt das Unternehmen, welches die Arbeitnehmer eingestellt hat, der alleinige Arbeitgeber. Daß der Arbeitnehmer während der gesamten Dauer der Beschäftigung von einem solchen Arbeitgeber abhängig bleibt, ergibt sich insbesondere daraus, daß dieser es ist, der den Lohn zahlt und den Arbeiter im Falle etwaiger schuldhafter Handlungen entlassen kann, die er sich bei der Verrichtung seiner Arbeit bei der Entleiherfirma zuschulden kommen läßt. Andererseits ist die Entleiherfirma nicht Schuldner des Arbeitnehmers, sondern nur seines Arbeitgebers. Sonach ist anzunehmen, daß ein solcher Arbeitnehmer bei dem Unternehmen, zu dem er entsandt wird, im Sinne von Artikel 13 Buchstabe a eine Arbeit für das Unternehmen verrichtet, das ihn eingestellt hat. Diese Auslegung entspricht auch den oben erwähnten Zielen.