EuGH — 10/71
Aufgrund der Prozeßakten,nach Anhörung des Berichtes des Berichterstatters,nach Anhörung der mündlichen Ausführungen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts,aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere seiner Artikel 90 und 177,aufgrund des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere seines Artikels 20,aufgrund der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaftenhat DER GERICHTSHOF auf die ihm gemäß Urteil des Bezirksgerichts Luxemburg (Zuchtpolizeikammer) vom 20. Februar 1970 vorgelegten Fragen für Recht erkannt: Unbeschadet der Ausübung der in Artikel 90 Absatz 3 EWG-Vertrag vorgesehenen Befugnisse durch die Kommission ist Absatz 2 des gleichen Artikels beim gegenwärtigen Stande nicht geeignet, individuelle Rechte zu begründen, welche die nationalen Gerichte zu beachten haben.
Das Bezirksgericht Luxemburg (Zuchtpolizeikammer) hat mit Urteil vom 20. Februar 1970, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. März 1971, nach Artikel 177 EWG-Vertrag zwei die Auslegung dieses Vertrages im Hinblick auf innerstaatliche Gesetze über die Errichtung und Anlegung eines Moselflußhafens (Hafen Mertert) betreffende Fragen gestellt. Die erste Frage lautet: „Gewährt das Gemeinschaftsrecht auf dem fraglichen Rechtsgebiet allgemein den dem inländischen Recht unterworfenen Einzelpersonen unmittelbar Rechte, und gilt dies insbesondere hinsichtlich der Materie, die durch das luxemburgische Gesetz vom 22. Juli 1963 über die Anlegung und den Betrieb eines Flußhafens an der Mosel in der Fassung des den gleichen Gegenstand betreffenden Gesetzes vom 26. Juni 1968 geregelt ist?“ Für den Fall der Bejahung der ersten Frage wird folgende zweite Frage gestellt: „Sind .. die Vorschriften der genannten Gesetze mit Wortlaut und Sinn des Vertrages von Rom oder mit Verordnungsvorschriften oder anderen durch die vertragsgemäß dazu berufenen Organe auferlegten Verpflichtungen unvereinbar und in welchem Maße?“
Trotz der unscharfen Fassung der Fragen läßt die Begründung des Urteils den Gegenstand der Vorlage deutlich erkennen. Das nationale Gericht weist namentlich darauf hin, daß es wegen der Vorteile und Vorrechte, die das Gesetz der mit dem Betrieb des fraglichen Hafens beauftragten Société du port de Mertert einräumt, sowie wegen der sich daraus für andere Moselhafen-Gesellschaften ergebenden ungünstigen Wettbewerbslage zweifle, ob diese Gesetze mit den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft vereinbar sind. Bevor es gegen Privatpersonen die in Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 1968 für Verstöße gegen die den Hafenbetrieb durch Dritte einschränkenden Bestimmungen vorgesehenen strafrechtlichen Sanktionen verhängt, hält es die Anrufung des Gerichtshofes für erforderlich, um von ihm Auslegungshinweise zu erhalten, die es ihm erlauben, die Frage der Vereinbarkeit jüngerer innerstaatlicher Rechtsvorschriften mit den Wettbewerbsregeln des Gemeinschaftsrechts zu entscheiden.
Der Gerichtshof ist zwar nach Artikel 177 des Vertrages nicht zuständig, über die Vereinbarkeit einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift mit dem Gemeinschaftsrecht zu entscheiden, er kann aber aus der Fassung der Fragen des nationalen Gerichts unter Berücksichtigung des von diesem mitgeteilten Sachverhalts das herausschälen, was die Auslegung des Vertrages betrifft.
Den Angaben des Bezirksgerichts ist zu entnehmen, daß die gestellten Fragen in den Anwendungsbereich von Artikel 90 des Vertrages fallen. Absatz 1 dieses Artikels untersagt den Mitgliedstaaten allgemein, in bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, diesem Vertrag und insbesondere dessen Artikeln 7 und 85—94 widersprechende Maßnahmen zu treffen oder beizubehalten.Absatz 2 dieses Artikels sieht jedoch vor, daß für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind, diese Vorschriften, insbesondere die Wettbewerbsregeln, gelten, soweit ihre Anwendung nicht die Erfüllung der diesen Unternehmen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert, und bestimmt, daß die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden darf, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft. Unter die letztgenannte Bestimmung kann ein Unternehmen fallen, das zur Ausübung einer ihm gesetzlich übertragenen Aufgabe bestimmte Vorrechte genießt und zu diesem Zweck enge Beziehungen mit der öffentlichen Hand unterhält und über das der größte Teil des Flußverkehrs des fraglichen Staates abgewickelt wird. Zur Beantwortung der gestellten Fragen ist daher zu prüfen, ob Artikel 90 Absatz 2 geeignet ist, Rechte der einzelnen zu begründen, welche die nationalen Gerichte zu behandeln haben.
Absatz 2 dieses Artikels enthält keine unbedingte Vorschrift. Die Anwendung dieser Bestimmung erfordert eine Würdigung der Erfordernisse, die sich einerseits aus der Erfüllung der den fraglichen Unternehmen übertragenen besonderen Aufgabe und andererseits aus der Wahrung der Interessen der Gemeinschaft ergeben. Diese Würdigung betrifft die Ziele der allgemeinen Wirtschaftspolitik, welche die Mitgliedstaaten unter der Aufsicht der Kommission verfolgen. Infolgedessen ist Artikel 90 Absatz 2 unbeschadet der Ausübung der in Absatz 3 des Artikels vorgesehenen Befugnisse durch die Kommission beim gegenwärtigen Stande nicht geeignet, individuelle Rechte zu begründen, die die nationalen Gerichte zu beachten haben.
Die Auslagen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die beim Gerichtshof Erklärungen eingereicht haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das vorliegende Verfahren ein Zwischenstreit in dem vor dem nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreit. Die Kostenentscheidung obliegt daher diesem Gericht.