EuGH — 13/71

Die Firma Henck, Klägerin des Ausgangsverfahrens, meint, der Bundesfinanzhof begehre keine Auslegung des Begriffs „Grobgrieß von Mais“, sondern bereits die Anwendung des Artikels 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 19/62 auf den konkreten Streitfall. Auslegungsfragen könnten aber im Vorabentscheidungsverfahren nur allgemein und abstrakt gestellt werden. Die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf konkrete Fälle gehöre nicht zu den Befugnissen des Gerichtshofes aus Artikel 177 des Vertrages.Darüber hinaus habe das vorlegende Gericht bei der Formulierung seiner Frage übersehen, daß die Verordnung Nr. 19/62 mit Wirkung vom 1. Juli 1967 durch die Verordnung Nr. 120/67 abgelöst worden sei. Da auf die umstrittenen Einfuhren das im Zeitpunkt dieser Einfuhren — also 1964 — geltende Recht anwendbar sei, sei bei der verlangten Auslegung nur zu untersuchen, welchen Inhalt das anwendbare Gemeinschaftsrecht zu jenem Zeitpunkt gehabt habe. Die von dem deutschen Gericht gestellte Frage könne also nur zugelassen werden, wenn sie wie folgt ausgelegt würde:Was war im März 1964 unter dem Begriff „Grobgrieß von Mais“ im Sinne des Artikels 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 19/62/EWG in Verbindung mit der Anlage zu dieser Verordnung zu verstehen?Diese Einwände offenbaren nach Meinung der Firma Henck die nur scheinbar nebensächliche, in Wirklichkeit aber sehr wesentliche Problematik einer gerichtlichen Auslegung, die fast ein Jahrzehnt nach dem streitigen Vorfall ergehe und den anwendbaren Rechtsnormen einen Inhalt gebe, mit dem seinerzeit keiner der an dem streitigen Vorfall Beteiligten habe rechnen können.Die Firma Henck hebt insbesondere hervor, wegen der Länge der innerstaatlichen Verfahren sowie der relativ kurzen Geltungsdauer vieler Gemeinschaftsvorschriften, die oft ersetzt und geändert würden, könnten die deutschen Gerichte mit der Entwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung in der Gemeinschaft nicht mehr Schritt halten und seien deshalb nicht mehr in der Lage, Rechtssicherheit für künftige Fälle zu schaffen. Nach Ausführungen über Inhalt und Tragweite der einschlägigen Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen 72/69 und 74/69 behandelt die Firma Henck das Problem der „rückwirkenden Jurisdiktion“, das sich zwar nicht so häufig stelle wie das Problem der Rückwirkung von Gesetzen, aber dennoch nicht unbekannt sei. Sie bringt hierzu zahlreiche Beispiele aus der innerstaatlichen Praxis und aus der Rechtsetzungspraxis der Gemeinschaft, die dartun sollen, daß die Rückwirkung von Rechtsnormen ein ganz außergewöhnliches und begrenztes Phänomen sei. Abschließend macht sie geltend, es müsse verhindert werden, daß die Anwendung des Rechts im allgemeinen und die des Gemeinschaftsrechts im besonderen den Rechtsschutz des Bürgers verkürze, indem sie die Rechtssicherheit in den Rechtsbeziehungen mindere.Die Klägerin des Ausgangsverfahrens faßt am Ende ihrer Ausführungen ihren Standpunkt zu der Frage wie folgt zusammen:Die Firma Henck habe die umstrittene Ware unter der Geltung der Ratsverordnung 19/62 eingeführt. Die deutsche Zollverwaltung habe die Ware im Zeitpunkt der Einfuhr nicht als unter die Getreidemarktordnung der EWG fallend angesehen. Die deutsche Zollverwaltung habe erst nach Weiterveräußerung der Ware ihre Ansicht zur Frage der Tarifierung geändert. Die Firma Henck habe sich gegen derartige nachträgliche Änderungen der Tarifierung durch die deutsche Zollverwaltung insbesondere auch nicht durch Einholung einer verbindlichen Zolltarifauskunft nach § 23 des deutschen Zollgesetzes schützen können, da diese Auskünfte nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes gemeinschaftsrechtlich unbeachtlich gewesen wären. Obwohl im Zeitpunkt der Einfuhr die deutsche Zollverwaltung mit der Klägerin des Ausgangsverfahrens darüber einig gewesen sei, daß die streitige Ware der Tarifnummer 21.07 B zuzuweisen sei, und obwohl demnach ein Konflikt mit der deutschen Zollverwaltung über die Tarifierung gar nicht vorhersehbar gewesen sei, müsse sich die Klägerin gefallen lassen, daß jetzt — nach sieben Jahren — über die seinerzeit anwendbaren Tarifierungsgrundsätze entschieden werde. Aus diesen Gründen ist die Firma Henck der Auffassung, die Auslegung von Artikel 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 19/62 dürfe sich jetzt nur an den Erkenntnisquellen und Auslegungshilfen orientieren, über die die Betroffenen und die deutsche Zollverwaltung Anfang 1964 verfügt hätten. Mit anderen Worten, bei der Auslegung der genannten Vorschriften des Gemeinschaftsrechts müsse der Gerichtshof auf den Zeitpunkt der Einfuhr der streitigen Erzeugnisse abstellen. Vorbehaltlich dieser Ausführungen stellt die Firma Henck die Entscheidung über die Zulässigkeit der Vorlegungsfragen in das Ermessen des Gerichtshofes.

Die Kommission der EG erklärt, sie habe gegen die Zulässigkeit der gestellten Fragen keine Bedenken. Sie bemerkt, im Zeitpunkt der umstrittenen Einfuhren hätten die Maiserzeugnisse der gemeinsamen Marktorganisation der Verordnung Nr. 19/62 unterlegen, innerhalb deren Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 55/62 unter b für „Grobgrieß und Feingrieß“ von Mais, unter d für „Getreidekörner, geschält“ von Mais und unter g für „Getreidekörner, geschrotet“ von Mais Abschöpfungen vorgesehen habe. Dagegen seien „Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen“ der Tarifnummer 21.07 damals von keiner gemeinschaftlichen Preis- oder Einfuhrregelung erfaßt gewesen .Somit könne im vorliegenden Fall nur die Auslegung der Tarifnummer 11.02 Gegenstand eines Verfahrens nach Artikel 177 EWGV sein.Dem Sachverhalt sei zu entnehmen, daß die Vorlagefragen nicht so sehr auf die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummer 11.02 von denen der Tarifnummer 21.07 gerichtet seien, sondern vielmehr die Unterscheidung der einzelnen Maiserzeugnisse innerhalb der Tarifnummer 11.02, so wie diese in der Verordnung Nr. 55/62 übernommen worden sei, zum Gegenstand hätten.

Die Firma Henck verweist auf ihre Ausführungen in der Rechtssache 12/71 zu der Tragweite, den der Begriff „Getreidekörner, geschrotet, von Mais“ — zumindest im März 1964 — gehabt habe. Ausgehend von dieser Begriffsbestimmung sei nunmehr der Begriff „Maisgrieß“ zu definieren. Hierzu macht die Klägerin des Ausgangsverfahrens insbesondere geltend:1.Das charakteristische Merkmal eines Getreideschrotes bestehe darin, daß es durch Zerkleinerung des ganzen, unbearbeiteten Getreidekornes hergestellt werde. Im Unterschied zu Maisschrot bestehe Maisgrieß aus dem zerkleinerten Mehlkörper des geschälten Maiskornes, dem zuvor der Maiskeim entzogen worden sei. Der Maisgrießherstellung müsse also eine Bearbeitung des Maiskornes vorausgehen. Der Fett- und Rohfasergehalt von Maisgrieß sei deshalb sehr niedrig. Der Fettgehalt liege normalerweise unter 1,5 % in der Trockensubstanz, der Rohfasergehalt keinesfalls über 1,2 % in der Trockensubstanz.Die Klägerin bezieht sich für ihre Ausführungen auf die Anlagen 3 bis 13 ihres Schriftsatzes und bietet Beweis an. 2.Grobgrieß unterscheide sich von Feingrieß nur durch die Struktur. Grobgrieß seien die grob zerkleinerten Mehlkörper des geschälten und entkeimten Maiskornes: Grobgrieß dürfe deshalb keine mehligen Bestandteile enthalten. Präzise Abgrenzungskriterien zwischen diesen beiden Arten von Erzeugnissen hätten im Jahre 1964 gefehlt.3.Die oben dargelegten Begriffsmerkmale seien dem Handelsbrauch entnommen. Eine Legaldefinition für Grobgrieß von Mais habe im März 1964 weder im Gemeinschaftsrecht noch in den nationalen deutschen Erläuterungen zum Zolltarif existiert. Auch die Brüsseler Erläuterungen zur Tarifnummer 11.02 beschränkten sich hinsichtlich des Begriffs „Grieß“ auf die Feststellung, daß es sich um ein körniges Produkt handle, das nach dem Mahlgang durch Absiebung oder durch nochmaliges Mahlen hergestellt werde.Eine genaue Definition des Begriffs „Grob- und Feingrieß von Mais“ finde sich im Gemeinschaftsrecht erst seit 1970, und zwar in der Verordnung der Kommission Nr. 1011/70 vom 29. Mai 1970. Nach Ausführungen zu den hier interessierenden grundlegenden Vorschriften dieser Verordnung bemerkt die Firma Henck, die Verordnung könne zwar für die Auslegung des Begriffs Maisgrieß im März 1964 nicht herangezogen werden, sie gebe aber die Verkehrsauffassung, wie sie auch schon vor 1970 bestand, richtig wieder. Mangels abweichender Legaldefinitionen sei es daher gerechtfertigt, diese Verkehrsauffassung auch bei der Auslegung des Artikels 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 19 zu berücksichtigen. Aufgrund dieser Ausführungen beantragt die Klägerin, die Vorlage wie folgt zu bescheiden:Unter dem Begriff „Grobgrieß von Mais“ im Sinne des Artikels 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 19/62/EWG in Verbindung mit der Anlage zu dieser Verordnung war im März 1964 ein Erzeugnis zu verstehen, das aus dem grob zerkleinerten Mehlkörper des geschälten Maiskornes, dem der Maiskeim entzogen worden ist, bestand, sofern der Fettgehalt maximal 1,5 % im Trockenstoff und der Rohfasergehalt maximal 1 % im Trokkenstoff betrug.

Die Kommission der EG ist der Auffassung, die im Vorlagebeschluß näher umschriebenen Erzeugnisse seien bei sachgerechter Interpretation des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 55/62 als „Grobgrieß“ im Sinne von dessen Buchstaben b anzusehen. Tarifsystematisch gesehen umfasse die Tarifnummer 11.02 des Gemeinsamen Zolltarifs die aus der müllerischen Verarbeitung des Maises hervorgegangenen Erzeugnisse, welche die im Wortlaut dieser Tarifnummer zugelassenen Verarbeitungsprozesse durchlaufen hätten, jedoch mit Ausnahme der Mehle der Tarif nummer 11.01 und der Rückstände im Sinne des Kapitels 23. Nach den „Brüsseler Erläuterungen“ könnten je nach der Intensität des Zerkleinerungs- oder Mahlprozesses und der einzelnen Arbeitsgänge als Haupterzeugnisse der Trockenmüllerei unterschieden werden: Grobgrieße, Feingrieße und geschälte, geschliffene oder geschrotete Körner. Für die Abgrenzung dieser Erzeugnisse innerhalb der Tarifnummer 11.02 und der Verordnung Nr. 55/62 stützt sich die Kommission unter anderem auf die Brüsseler Erläuterungen zur Tarifnummer 11.02 und bemerkt, soweit nichts Abweichendes bestimmt sei, müsse davon ausgegangen werden, daß der Gemeinschaftsgesetzgeber die Tarifnummer 11.02 mit der Bedeutung in die Verordnung Nr. 55/62 übernommen habe, die ihr in den erwähnten Erläuterungen beigemessen worden sei. Der Beschreibung in diesen Erläuterungen könne entnommen werden, daß „gruaux“ oder „Grobgrieß“ durch grobes Mahlen von Getreide gewonnene Bruchstücke seien und „semoules“ oder „Feingrieß“ aus noch feineren, in weiteren Arbeitsgängen aus Grobgrieß gewonnenen Teilen bestehe, während „grains concassés“ oder „geschrotete Getreidekörner“ zerkleinerte Körner seien, deren Bruchstücke gröber und unregelmäßiger als die von „Grobgrieß“ seien.Nach den Brüsseler Erläuterungen seien Erzeugnisse, die aus der groben Zerkleinerung des geschälten Maiskornes gewonnen sind, dem der Maiskeim entzogen ist, als Grobgrieß im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 55/62 anzusehen.Die Kommission untersucht die Entwicklung des deutschen Wortlauts der Tarifnummer 11.02 und stellt fest, die in der Verordnung Nr. 19/62 enthaltenen Ausdrücke „Grobgrieß und Feingrieß“ seien kürzlich durch die Ausdrücke „Grütze und Grieß“ ersetzt worden, die der deutsche Gesetzgeber bereits 1952 benutzt habe. Sie bemerkt sodann, auch marktordnungspolitische Erwägungen legten eine Zuordnung der in Rede stehenden Erzeugnisse zum „Grobgrieß von Mais“ nahe.Sie stutzt sich für diese Auffassung nicht nur auf Argumente aus Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 55/62, sondern auch auf die Erwägung, daß diese Waren wegen ihres hohen Handelswertes im Hinblick auf einen wirksamen Schutz der einheimischen Produzenten höhere Abschöpfungen notwendig machten. Sie merkt noch an, der Fettgehalt spiele nach der Verordnung Nr. 55/62 keine entscheidende Rolle als Abgrenzungskriterium; ein Gehalt von 0,9 bis 1,5 % liege innerhalb der Schwankungsbreite des natürlichen Fettgehalts des Mehlkörpers von Mais. Die Differenzierung von „Grobgrieß“ und „Feingrieß“ von Mais anhand des Fettgehalts sei erst im Oktober 1964 mit der Verordnung Nr. 141/64 eingeführt worden, um die Abschöpfungsbeträge nach Qualitätsmerkmalen zu staffeln.Die Kommission weist schließlich noch auf ihren dem Rat zugeleiteten Vorschlag einer neuen Nomenklatur der Tarifstellen innerhalb der Tarifnummer 11.02 hin, die durch verbindliche Erläuterungen in Form „Zusätzlicher Vorschriften“ zu Kapitel 11 des Gemeinsamen Zolltarifs (Anhänge I und II des Schriftsatzes) ergänzt würde. Sie erklärt jedoch, diese Neufassung weiche erheblich von der Verordnung Nr. 55/62 ab, die dazu gegebenen Erläuterungen könnten daher nicht vorbehaltlos auf die einzelnen Tarifpositionen der Verordnung Nr. 55/62 angewandt werden. Die Kommission schließt:Nach Auffassung der Kommission sprechen die vorstehend dargelegten Erwägungen für die Zuordnung der vom Bundesfinanzhof beschriebenen Ware zum „Grobgrieß von Mais“ im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 55. Nachdem die Kommission somit die erste der gestellten Vorlagefragen bejaht, sind die übrigen Fragen des Bundesfinanzhofes gegenstandslos oder beantwortet.