EuGH — 85/71

Das Hessische Finanzgericht hat mit Beschluß vom 21. September 1971, beim Gerichtshof eingegangen am 5. Oktober 1971, aufgrund von Artikel 177 EWG-Vertrag die Frage vorgelegt, ob die Mitgliedstaaten nach Artikel 20 der Verordnung Nr. 19 des Rates vom 4. April 1962 (ABl. 1962, S. 933 ff.) in Verbindung mit Artikel 2 der Verordnung Nr. 90 der EWG-Kommission vom 25. Juli 1962 (ABl. 1962, S. 1902 f.) berechtigt waren, bei Ausfuhren von Getreide nach Drittländern gegenüber einzelnen Drittländern unterschiedliche Erstattungssätze festzusetzen.

Nach Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung Nr. 19/62 kann, „um die Ausfuhr nach dritten Ländern auf der Grundlage der Weltmarktpreise zu ermöglichen, … der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen im ausführenden Mitgliedstaat … erstattet werden“. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut dieser Bestimmung stand es den Mitgliedstaaten also frei, von der Gewährung von Erstattungen gänzlich abzusehen, was das Recht einschloß, den in den Gemeinschaftsverordnungen für die Erstattungen vorgesehenen Anspruchsvoraussetzungen weitere hinzuzufügen.

Aus der zweiten und dritten Begründungserwägung zur Verordnung Nr. 90/62 über Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide geht im übrigen hervor, daß die Voraussetzungen für die Erstattungsgewährung die Ausfuhr von Getreide nach dritten Ländern ermöglichen und eine Verfälschung des Wettbewerbs zwischen den Erzeugern der Mitgliedstaaten auf dem Weltmarkt verhindern sollten. Hierzu sah die genannte Verordnung als allgemeine Regel eine Beschränkung der Erstattungshöhe vor, um insoweit ein gegenseitiges Sich-Überbieten der Mitgliedstaaten zu verhindern; damit sollte jedoch nicht die Freiheit des einzelnen Mitgliedstaates eingeschränkt werden, bei der Festlegung der Erstattungssätze strengere Maßstäbe anzulegen als die Gemeinschaftsregelung.

Wenn nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 90/62 die Angaben über Ausfuhrerstattungen „je nach Bestimmungsland der Ausfuhren getrennt nach Mitgliedstaaten und bei Ausfuhren nach dritten Ländern global gemacht [werden]“, so kann daraus nicht geschlossen werden, daß die Mitgliedstaaten im letzteren Fall nicht berechtigt gewesen seien, für die Erstattung andere Sätze als die in den Gemeinschaftsverordnungen vorgesehenen festzulegen. Diese Mitteilungen hatten nur statistische Bedeutung und sollten die Kommission in die Lage versetzen, während der schrittweisen Durchführung der Maßnahmen zur Errichtung der gemeinsamen Marktorganisation die Entwicklung auf dem Getreidemarkt zu verfolgen. In dieser Zeit hatte die Kommission zwar ein Interesse daran, über den Warenaustausch innerhalb der Gemeinschaft getrennt nach Staaten unterrichtet zu sein, dagegen genügten ihr bei Ausfuhren nach dritten Ländern Angaben über die Gesamtmengen des ausgeführten Getreides und den Gesamtbetrag der hierfür gewährten Erstattungen.

Das den Mitgliedstaaten zugestandene Recht, Erstattungen zu gewähren oder davon abzusehen oder aber ihre Gewährung von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig zu machen, schloß während der Übergangszeit, in der die Zuständigkeit für die Handelspolitik noch bei den Mitgliedstaaten lag, die Befugnis ein, für einzelne Drittländer unterschiedliche Erstattungen zu gewähren. Es ist daher zu antworten, daß die Mitgliedstaaten nach Artikel 20 der Verordnung Nr. 19/62 in Verbindung mit Artikel 2 der Verordnung Nr. 90/62 berechtigt waren, gegenüber einzelnen Ländern unterschiedliche, unter den in den Gemeinschaftsverordnungen vorgesehenen Sätzen liegende Erstattungs-sätze festzusetzen.

Nach dem Vorlagebeschluß betrifft die Streitfrage, die das nationale Gericht dem Gerichtshof vorgelegt hat, Erstattungen, die in der in Artikel 4 der Verordnung Nr. 90/62 vorgesehenen Form gewährt worden sind. Da die Bundesrepublik Deutschland die abschöpfungsfreie Einfuhr einer geringeren als der ausgeführten Maismenge genehmigt hat,' macht die Klägerin des Ausgangs-verfahrens geltend, nach dem genannten Artikel 4 könne diese Genehmigung nur für die gleiche Menge des betreffenden Erzeugnisses erteilt werden. Um dem nationalen Gericht die Entscheidung dieses Streitpunktes zu ermöglichen, ist die gestellte Frage auch im Hinblick auf Artikel 4 der Verordnung Nr. 90/62 zu prüfen.

Nach dieser Vorschrift kann die Erstattung abweichend von Artikel 2 in der Form gewährt werden, daß die abschöpfungsfreie Einfuhr des betreffenden Erzeugnisses in der gleichen Menge, wie die Ausfuhr erfolgte, genehmigt wird, vorausgesetzt, daß die Ausfuhr vor der Einfuhr erfolgt ist und daß die abschöpfungsfreie Einfuhr im selben Getreidewirtschaftsjahr, spätetens jedoch am Ende des zweiten Monats nach dem Ausfuhrmonat erfolgt.

Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift betrifft die Abweichung von Artikel 2 eindeutig nur die Form, in der die Erstattung gewährt werden kann, während sie die in den Verordnungen Nrn. 19/62 und 90/62 festgelegten allgemeinen Regeln für die Erstattung unberührt läßt. Wenn die Erstattung in Form der abschöpfungsfreien Einfuhr — im Gegensatz zu der Erstattung nach Artikel 2 — auch keine Geldleistung darstellt, so wird doch mit beiden Erstattungsformen derselbe Zweck verfolgt und wirtschaftlich dasselbe Ergebnis erzielt. Es erscheint also nicht gerechtfertigt, im Falle des Artikels 4 das den Mitgliedstaaten in den Verordnungen Nrn. 19/62 und 90/62 eingeräumte Recht einzuschränken, den in den Gemeinschaftsverordnungen für die Erstattung vorgesehenen Voraussetzungen weitere hinzuzufügen.

Die Mitgliedstaaten waren also berechtigt, niedrigere als die in der Verordnung Nr. 90/62 vorgesehenen Erstattungssätze in der Form zu gewähren, daß sie für Ausfuhren nach dritten Ländern die abschöpfungsfreie Einfuhr geringerer als der ausgeführten Mengen des gleichen Erzeugnisses genehmigten.

Die Auslagen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Erklärungen beim Gerichtshof eingereicht hat, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren vor dem Gerichtshof ein Zwischenstreit in dem vor dem innerstaatlichen Gericht anhängigen Rechtsstreit. Die Kostenentscheidung obliegt daher diesem Gericht.