EuGH — 88/71

Am 24. März 1971 veröffentliche das Europäische Parlament die interne Stellenausschreibung Nr. C/40, um eine Verwaltungssekretärsstelle der Laufbahn C 3/C 2 in der Generaldirektion Verwaltung zu besetzen. Der am 1. Dezember 1958 als Fahrer in die Dienste des Europäischen Palraments eingetretene und in die Besoldungsgruppe D 2 eingestufte Kläger nahm neben mehreren anderen Beamten an diesem Auswahlverfahren teil. Seine Bewerbung wurde an die Spitze des Verzeichnisses der geeigneten Bewerber gesetzt, führte aber nicht zu seiner Ernennung. Vor der Besetzung der freien Stelle forderte die Anstellungsbehörde den Generaldirektor der Verwaltung zur Stellungnahme auf. Dieser formulierte seine Stellungnahme in einem Schreiben vom 13. Juli 1971. Darin nahm er Bezug nicht nur auf zu den Personalakten des Klägers gegebene schriftliche Bemerkungen, sondern auch auf ein Schreiben des Leiters der Abteilung Konferenzen des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 1971 sowie auf kritische Äußerungen eines Parlamentsmitglieds während der zweiten Sitzungsperiode des Parlaments. Die Anstellungsbehörde beschloß, Herrn Claude Lesire zu ernennen, dessen Bewerbung im Verzeichnis der geeigneten Bewerbe an zweiter Stelle stand. Gegen diese Verfügung hat der Kläger am 25. Oktober 1971 die vorliegende Klage erhoben.

Auf Bericht des Berichterstatters hat der Gerichtshof (Erste Kammer) nach Anhörung des Generalanwalts beschlossen, ohne vorherige Beweisaufnahme in die mündliche Verhandlung einzutreten. Die Parteien haben in der Sitzung vom 26. April 1972 mündlich verhandelt. Der Generalanwalt hat seine Schlußanträge in der Sitzung vom 24. Mai 1972 vorgetragen.

Nach Hinweis auf seine Schulbildung, seine Berufsausbildung und seine bisherigen Dienstverhältnisse gibt er an, daß er sich seit dem 1. Dezember 1968 in der letzten Dienstaltersstufe seiner Laufbahn befinde. Er habe an mehreren internen Auswahlverfahren teilgenommen, sei auch immer in das Verzeichnis der geeigneten Bewerber aufgenommen worden, aber nie ernannt worden. Er macht weiterhin darauf aufmerksam, daß — im Gegensatz zu ihm — der für die umstrittene Stelle ernannte Bewerber keine unterhaltsberechtigten Angehörigen habe, auch nicht die letzte Dienstaltersstufe seiner Laufbahn erreicht habe und erst später als er eingestellt worden sei. Er bringt schließlich vor, die umstrittene Ernennung sei darauf zurückzuführen, daß die Anstellungsbehörde Herrn Lesire endgültig eine andere Beschäftigung als die eines Fahrers habe geben müssen. So seien das Verfahren und die objektiven Zielsetzungen des internen Auswahlverfahrens mißbraucht worden, weil sich die umstrittene Ernennung nicht auf eine Abwägung der Verdienste der Bewerber gestützt habe, sondern auf den Willen der Verwaltung, den ausgewählten Bewerber „unterzubringen“.Der Beklagte schildert die einzelnen Abschnitte des umstrittenen internen Auswahlverfahrens. Er hebt insbesondere hervor:Einerseits sei nach der vom Prüfungsausschuß aufgestellten Rangordnung der Unterschied zwischen der vom Kläger erreichten Gesamtpunktzahl (32) und der des Herrn Lesire (30) geringfügig gewesen, was eine Wahl ermöglicht habe; andererseits habe von den beiden Bewerbern der Kläger 9, Herr Lesire aber 15 Punkte für die „Eignung für das Amt“ erhalten. Der Beklagte zieht daraus den Schluß, daß das Verfahren und die Ernennung rechtmäßig und nicht mit einem Ermessens- oder Verfahrensmißbrauch behaftet gewesen seien. Die Anstellungsbehörde habe erlaubterweise von ihrer Ermessensbefugnis Gebrauch gemacht, die ihr in diesem Bereich zustehe; sie habe sich bei ihrer Wahl auch von einer ausschließlich auf Gründen des dienstlichen Interesses beruhenden Stellungnahme des Generaldirektors der Verwaltung leiten lassen.Der Kläger erwidert hierauf mit einer Kritik an der Art und Weise, wie seine „Eignung für das Amt“ bewertert worden sei. Er hält es für offensichtlich, daß der Prüfungsausschuß bei der Aufstellung der Rangordnung die dienstlichen Beurteilungen abgewogen habe und daß der Abstand von 6 Punkten zwischen beiden Bewerbern auf den mit Schreiben vom 13. Juli 1970 zu seinen Personalakten gegebenen „schriftlichen Bemerkungen“ beruhe, auf die auch in der Stellungnahme des Generaldirektors Bezug genommen sei. Ohne diese Bemerkungen, so fügt er hinzu, hätte er eine wesentlich über der des Herrn Lesire liegende Note erzielt.Er schließt hieraus auf die Rechtswidrigkeit des Verfahrens, weil die Verwaltung ihn zweimal wegen derselben Tatsachen „bestraft“ habe: ein erstes Mal bei der Aufstellung der Rangordnung durch den Prüfungsausschuß und ein zweites Mal bei der abschließenden Verfügung, indem diese sich nicht an die Rangordnung gehalten habe.Der Beklagte wendet sich in der Gegenerwiderung gegen das Vorgehen des Klägers, der einige von ihm behauptete Tatsachen einfach deswegen als feststehend hinstelle, weil sie nicht förmlich bestritten worden seien. Der Beklagte erklärt, er nehme es nicht hin, daß man ihm Zugeständnisse zuschreibe, die er nicht gemacht und nicht zu machen habe. Sowohl für das schriftliche wie das mündliche Verfahren bestreite er alle Tatsachenbehauptungen und Schlußfolgerungen des Klägers, soweit er sie nicht ausdrücklich zugestanden habe. Der Beklagte bemerkt, daß einige Vorwürfe, die der Kläger dem Parlament macht, eine Kritik an der Ausübung der dem Organ übertragenen Aufgaben darstellten und zudem den Eindruck erweckten, als würden sie im Namen des gesamten Personals vorgebracht; er bestreitet der Gegenpartei das Recht, sich zum Sprecher der gesamten Beamtenschaft zu machen.Der Beklagte stellt fest, die Einwände gegen die Beurteilung, aufgrund deren der Prüfungsausschuß die Rangfolge der Bewerber festgelegt hat, seien unzulässig, weil sie eine Frage beträfen, die außerhalb des Streitgegenstandes liege; sodann bemerkt er, man könne die zu den Personalakten des Klägers gegebenen „schriftlichen Bemerkungen“ nicht als „böswillig“ bezeichnen. Diese Betrachtungsweise laufe darauf hinaus, der Verwaltung das Recht zu bestreiten, Kritik an der Tätigkeit ihrer Bediensteten zu üben, und nehme den Beurteilungen jede Daseinsberechtigung.

Der Kläger behauptet ferner, seiner Bewerbung sei dadurch „entgegengearbeitet“ worden, daß bei der Auswahl des zu ernennenden Bewerbers eine Stellungnahme in das Auswahlverfahren eingeführt worden sei, die nicht Bestandteil seiner Personalakten gewesen sei. Auf diese Weise habe sich das Parlament auf eine nicht in dieser Akte enthaltene Beurteilung gestützt und damit ein fehlerhaftes Verfahren eingeschlagen; deshalb sei seine Verfügung im Hinblick auf Artikel 26 Buchstabe b Absatz 2 des Statuts rechtswidrig, denn diese Vorschrift verbiete der Verwaltung, gegen einen Beamten ein Schriftstück zu verwenden, das ihm nicht vorher zur Kenntnis gebracht worden ist.Der Beklagte führt aus, der Prüfungsausschuß habe die Rangfolge der Bewerber auf der Grundlage von Kriterien festgelegt, die einen Vergleich der Verdienste der einzelnen Bewerber erlaubt hätten. Was die dem Generalsekretär des Europäischen Parlaments am 15. Juli 1971 übersandte Stellungnahme des Generaldirektors der Verwaltung angehe, so handle es sich nicht um ein Schriftstück, das dazu bestimmt gewesen sei, zu den Personalakten eines Bewerbers oder Beamten gegeben zu werden. Die Stellungnahme stütze sich sogar auf Teile der Personalakte des Herrn Brasseur wie etwa jene „schriftlichen Bemerkungen“, auf die sie Bezug nimmt. Die in der genannten Stellungnahme erwähnte Bemerkung eines Parlamentsmitglieds über das Verhalten des Klägers sei nur zum Überfluß angeführt und nicht entscheidend gewesen. Jedenfalls sei die Stellungnahme des Generaldirektors der Verwaltung nur eine der Entscheidungsgrundlagen des Generalsekretärs gewesen, dem die Akten der Bewerber zur Verfügung gestanden hätten und der seine Entscheidung sowohl auf diese als auch auf die Ergebnisse des Auswahlverfahrens gestützt habe.Der Kläger hält daran fest, daß die Stellungnahme des Generaldirektors entscheidenden Einfluß auf seine Nichternennung gehabt habe, und führt aus, diese Stellungnahme spiele auf eine Bemerkung eines Parlamentsmitglieds und auf eine beigefügte Notiz an. Was insbesondere die fragliche Bemerkung angehen, so handle es sich um eine „bloße mündliche Äußerung“, die dem Generaldirektor nach dem eigenen Wortlaut der Stellungnahme erst durch Dritte bekannt geworden sei. Weder die Stellungnahme noch diese Bemerkung — die eine so bedeutsame Rolle in der Beurteilung durch den Generaldirektor gespielt habe — noch auch die beigefügte Notiz sei aber zu den Personalakten des Betroffenen gegeben worden. Der Klägerbeschwört die Gefahr, welche die „verheimlichte“ Existenz „vertraulicher“ Notizen, deren Inhalt für die Betroffenen — von einer Klage vor dem Gerichtshof abgesehen — unkontrollierbar sei und bleibe, für alle Bediensteten darstelle; rügt die Rechtswidrigkeit einer Verfügung, die auf der Grundlage ihm nicht mitgeteilter und nicht in seinen Personalakten enthaltener Schriftstücke und Angaben ergangen sei. Der Beklagte macht in der Gegenerwiderung nähere Ausführungen über Inhalt und Ursprung der oben erwähnten Notiz, die er als Anlage zu seinem Schriftsatz vorlegt, und der „schriftlichen Bemerkungen“ in den Personalakten des Klägers.Er fügt hinzu, man könne der Verwaltung keinen Vorwurf daraus machen, daß sie die erwähnte Notiz und die Bemerkung einer Parlamentsabgeordneten, auf die sich der Generaldirektor in seiner Stellungnahme bezieht, nicht zu den Akten gegeben habe. Dieses Unterlassen sei kein Beweis eines Übelwollens gegenüber dem Kläger, sondern verrate eher die Absicht der Verwaltung, in dessen Personalakte solche Vorfälle keinen Eingang finden zu lassen, deren Wiederholung ihm nachteilig sein könnte.Der Beklagte trägt erneut vor, der Prüfungsausschuß habe sein Urteil allein auf der Grundlage der in den Akten befindlichen Unterlagen abgegeben, und erklärt, der Anstellungsbehörde könne das Recht nicht bestritten werden, bei ihrer endgültigen Wahl einen schriftlichen oder mündlichen Bericht des Generaldirektors der Verwaltung zu berücksichtigen und ergänzend zu in den Personalakten befindlichen Beurteilungen Auskünfte heranzuziehen, über welche die Verwaltung verfügt. Diese Auskünfte seien im vorliegenden Fall nicht ausschlaggebend gewesen, sondern sie hätten allenfalls das bekräftigt, was schon die aus der Akte und insbesondere aus den mit dem Schreiben vom 13. Juli 1970 zu ihr gegebenen „schriftlichen Bemerkungen“ hervorgegangen sei.Der Beklagte bemerkt schließlich, der Kläger habe seinen ersten, auf Ermessens- und Verfahrensmißbrauch gestützten Klagegrund praktisch fallen lassen, da er in diesem Punkt die Entscheidung ins Ermessen des Gerichtshofes stelle und da er auf die diese Frage betreffenden Einwendungen des Parlaments nicht erwidert habe.In der mündlichen Verhandlung hält der Kläger seinen ersten Klagegrund ausdrücklich aufrecht, wobei er ausführt, er stelle die Entscheidung über diesen Punkt ins Ermessen des Gerichtshofs. Er unterstreicht im übrigen, er habe in seinen Schriftsätzen niemals das Parlament herabsetzen oder im Namen des gesamten Personals sprechen wollen, sondern ganz einfach unter Wahrung des Rechts auf Gehör seine Interessen vertreten.Der Beklagte bedauert noch einmal das, was er als böswillige und grundlose „Unterstellungen“ bezeichnet, und führt aus, der Kläger sei inzwischen als Amtsdiener in die Besoldungsgruppe D 1 befördert worden. Diese Beförderung zeuge von der Objektivität und Unparteilichkeit, welche die Verwaltung gegenüber dem Kläger ebenso wie gegenüber allen Beamten unter Beweis gestellt habe.Der Kläger entgegnet, die Beförderung nach D 1 könne den Nachteil nicht aufwiegen, der ihm dadurch entstanden sei, daß seiner Bewerbung in dem streitigen Auswahlverfahren, das ihm den Ubergang von der Laufbahngruppe D in die Laufbahngruppe C ermöglicht hätte, nicht stattgegeben worden sei.

Der Kläger begehrt mit seiner am 25. Oktober 1971 bei der Kanzlei eingegangenen Klageschrift die Aufhebung der Verfügung, durch die das Europäische Parlament die mit der internen Stellenausschreibung Nr. C/40 vom 24. März 1971 ausgeschriebene Stelle besetzt hat.

Er macht zunächst geltend, die angefochtene Ernennung sei mit dem Makel des Ermessensmißbrauchs behaftet, denn sie beruhe auf dem Willen der Verwaltung, Herrn Lesire auf dem Wege über das umstrittene Auswahlverfahren eine andere Beschäftigung zu geben, weil er unfähig geworden sei, seine frühere Fahrertätigkeit auszuüben.

Deshalb ist diese Rüge zurückzuweisen.

Nach allem besteht kein Anlaß, die Ernennung des Herrn Lesire aufzuheben. Die Klage ist daher abzuweisen.